Ich habe Marcos Kolmune (hier lesen) gelesen und an einem Satz bin ich hängen geblieben: Die AfD sei für ihn eine „moderne NSDAP“.
Das halte ich für völlig überzogen und historisch falsch.
Man kann die AfD hart kritisieren. Es gibt dort Leute und Positionen, die ich ebenfalls für problematisch halte. Aber eine heutige Partei mit der NSDAP gleichzusetzen, ist historisch schlicht eine andere Hausnummer. Die NSDAP hat Demokratie und Rechtsstaat abgeschafft, politische Gegner verfolgt, einen Weltkrieg begonnen und den Holocaust organisiert. Wer mit diesem Vergleich arbeitet, sollte sehr genau wissen, was er tut.
Was mich an Marcos Text aber noch mehr stört, ist der Widerspruch, der sich durch die ganze Kolumne zieht. Auf der einen Seite fordert er mehr Respekt, weniger Etiketten und eine bessere Debattenkultur. Auf der anderen Seite greift er selbst zum schärfsten Etikett, das die deutsche Geschichte zu bieten hat.
Das passt nicht zusammen.
Und dann kommen wir zum Wahlergebnis.
Fast 44 Prozent für die AfD bei rund 78 Prozent Wahlbeteiligung. Marco schreibt selbst, dass das keine kleine Protestbewegung mehr ist. Stimmt. Aber genau dann müsste doch die eigentliche Debatte anfangen.
Warum wählen so viele Menschen diese Partei?
2006 lag die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bei gerade einmal 44,4 Prozent. Damals war die Sorge groß, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Demokratie verabschieden. Heute gehen fast 80 Prozent wählen.
Eigentlich müsste man das erst einmal positiv finden.
Stattdessen entsteht manchmal der Eindruck: Die Leute sollen wählen gehen, aber bitte richtig.
So funktioniert Demokratie nicht.
Wenn fast jeder zweite Wähler bei einer Partei landet, die von großen Teilen des politischen Betriebs abgelehnt wird, dann kann ich mir natürlich sagen: Die sind alle radikalisiert.
Ich kann aber auch fragen, was vorher passiert ist.
Warum verliert die CDU derart?
Warum trauen so viele Menschen den etablierten Parteien nicht mehr zu, ihre Probleme zu lösen?
Welche Rolle spielen Migration, Wirtschaft, Energiepreise, Arbeitsplatzverluste und die allgemeine Unsicherheit?
Und vielleicht auch die Erfahrung vieler Menschen, dass bestimmte Debatten zwar angeblich offen geführt werden, manche Antworten aber schon vorher als unanständig gelten.
Darüber muss man reden.
Natürlich kann man stattdessen auch Hitler sagen. Das beendet die Debatte ziemlich zuverlässig.
Besonders weit geht Marco für mich dort, wo er aus einem AfD-Wahlsieg die mögliche Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat ableitet. Er spricht von Smartphones, digitalen Daten und davon, dass Faschisten heute effizienter sein könnten als früher.
Da bin ich raus.
Deutschland ist nicht die Weimarer Republik. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesrat, 16 Länder, unabhängige Gerichte, freie Medien und eine föderale Struktur, die genau verhindern soll, dass eine Partei einfach alles übernehmen kann.
Das heißt nicht, dass man sorglos sein sollte. Aber man muss auch nicht nach jeder Wahl so tun, als stünde die Machtergreifung unmittelbar bevor.
Dieser permanente Alarmmodus nervt inzwischen viele Menschen. Immer steht alles auf dem Spiel. Die Demokratie, die Freiheit, das Klima, unsere Lebensgrundlage. Irgendwann stumpfen Menschen bei solchen Botschaften ab.
Das ist aus meiner Sicht auch eines der Probleme der Klimadebatte gewesen. Wer jahrelang nur mit maximaler Dramatik arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr reagiert.
Warum machen wir es bei der AfD nicht anders?
Warum schauen wir uns nicht konkret an, was sie fordert? Warum greifen wir nicht genau die Punkte an, die falsch, unrealistisch oder radikal sind? Warum widerlegen wir ihre Wirtschaftspolitik, ihre Sozialpolitik oder ihre Aussagen zur Migration? Das wäre politische Auseinandersetzung. Dafür braucht man keinen Vergleich mit 1933.
Ich halte deshalb auch die bisherige Brandmauer-Strategie zunehmend für fragwürdig. Seit Jahren wird ausgegrenzt, gewarnt und moralisch abgegrenzt. Kleiner geworden ist die AfD dadurch offensichtlich nicht.
Vielleicht muss man irgendwann einfach feststellen: Diese Strategie funktioniert nicht besonders gut.
Das bedeutet nicht, dass man mit allem zusammenarbeitet oder jede Position akzeptiert. Es bedeutet nur, dass man wieder politisch streitet und nicht jeden Kontakt sofort zu einer Grundsatzfrage erklärt.
Noch wichtiger ist aber der Umgang mit den Wählern.
Fast 44 Prozent sind nicht irgendein Rand.
Das sind Bürger, die zur Wahl gegangen sind und ihre Stimme abgegeben haben. Man kann ihre Entscheidung falsch finden. Man kann sie sogar für völlig daneben halten. Aber man sollte sich dafür interessieren, warum sie so gewählt haben.
Mich irritiert deshalb Marcos Ruf nach einer besseren Debattenkultur besonders. Er schreibt selbst, dass Bezeichnungen wie „faschistische CDU“ oder „Ökospinner“ nicht weiterhelfen.
Da stimme ich ihm zu.
Aber dann kann ich nicht wenige Absätze vorher von einer „modernen NSDAP“ sprechen.
Entweder wir wollen sprachlich abrüsten oder wir wollen es nicht.
Und wenn wir über Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft reden, dann bitte vollständig. Islamismus gehört dazu. In Deutschland gibt es Hunderte islamistische Gefährder. Es gibt Gruppen und Prediger, die einen demokratischen und säkularen Staat ablehnen, ein Kalifat propagieren und ein Weltbild vertreten, in dem Frauenrechte und Homosexualität wenig Platz haben.
Gerade wer sich Sorgen um queere Menschen macht, sollte darüber reden.
Das relativiert Rechtsextremismus nicht. Aber eine Demokratie darf auch nicht so tun, als gäbe es nur eine Richtung, aus der sie bedroht werden kann.
Marco fragt am Ende: Und jetzt?
Meine Antwort wäre deutlich weniger dramatisch.
Jetzt schauen wir uns dieses Wahlergebnis an. Wir überlegen, warum es so gekommen ist. Wir streiten über die Ursachen. Und wer nicht will, dass die AfD beim nächsten Mal wieder 44 Prozent bekommt, muss die Menschen politisch zurückgewinnen.
Nicht durch immer neue Warnungen, sondern durch bessere Politik.
Vielleicht ist das weniger spektakulär als die große Erzählung vom Ende der Demokratie.
