Die weiter steigenden Spritpreise sorgen im Saarland für wachsenden Unmut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz nun zügig Taten folgen zu lassen. „Die hohen Spritpreise werden immer mehr zur Belastungsprobe – für Familien und Pendler genauso wie für unsere Wirtschaft. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur langsam zu erholen beginnt, dürfen hohe Energiepreise diesen Aufschwung nicht schon wieder abwürgen“, sagte Salm.
Der CDU-Politiker betonte, dass ein wirksames Maßnahmenpaket nötig sei, das Bürger und Betriebe schnell, zielgerichtet und möglichst unbürokratisch entlaste. Gleichzeitig begrüßte er, dass das Bundeskartellamt mögliche Preistreiberei und die Preisbildung im Mineralölmarkt untersuche. „Wenn vorhandene Instrumente der Missbrauchsaufsicht nicht ausreichen, muss auch darüber gesprochen werden, wie sie wirksamer ausgestaltet werden können“, so Salm.
Für das Saarland sei die Lage besonders angespannt, erklärte der Abgeordnete. Landwirtschaft, Logistik, Handwerk und viele weitere Branchen seien auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Dasselbe gelte für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler, die keine realistische Alternative zum Auto hätten.
Salm richtete den Blick zudem über die Zapfsäule hinaus. Mit der bevorstehenden Heizperiode müsse auch die Entwicklung der Heizölpreise beobachtet werden. Sollten sich die hohen Energiepreise dort ebenfalls dauerhaft niederschlagen, müsse die Bundesregierung rechtzeitig prüfen, wie zusätzliche Belastungen für Haushalte begrenzt werden könnten. „Hohe Energiepreise sind längst nicht nur ein Problem an der Zapfsäule. Sie belasten die Kaufkraft, gefährden Investitionen und können die wirtschaftliche Erholung insgesamt ausbremsen“, fasste Salm zusammen.
