Die Diskussion um die Vergabe des Festzeltbetriebs beim St. Wendeler Oktoberfest erreicht den Stadtrat. Die SPD-Fraktion hat Bürgermeister Peter Klär einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt und verlangt Auskunft darüber, wie der aktuelle Betreiber ausgewählt wurde. Die Fragen sollen im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 3. September 2026 mündlich und zusätzlich schriftlich beantwortet werden.
Hintergrund ist die Diskussion um die diesjährige Organisation des Oktoberfestes im Rahmen der Wendelskirmes. Nachdem der FC Blau-Weiß St. Wendel das Fest in diesem Jahr nicht wie bisher ausrichtet, soll der Betreiber der Musikkneipe „Spinnrad“ das dreitägige Oktoberfest übernehmen. Die Kreisstadt hatte gegenüber WNDN bereits erklärt, dass es dafür keine öffentliche Ausschreibung und kein formelles wettbewerbliches Interessenbekundungsverfahren gegeben habe (wir berichteten).
Die Stadt begründete dies damit, dass die Auswahl und Zulassung des Veranstalters auf Grundlage einer Zulassungsentscheidung zu einer öffentlichen kommunalen Einrichtung nach Paragraf 19 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) erfolgt sei. Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren sei innerhalb dieses rechtlichen Rahmens nach Auffassung der Verwaltung weder vorgeschrieben noch erforderlich.
SPD fragt nach konkretem Rechtsverhältnis
Der SPD-Fraktion reicht diese Erklärung offenbar nicht aus. Fraktionsvorsitzender Marc André Müller möchte zunächst wissen, welches konkrete Vertrags- oder Rechtsverhältnis zwischen der Kreisstadt und dem Betreiber des Festzeltes besteht. Gleichzeitig soll die Verwaltung offenlegen, wer die Auswahlentscheidung getroffen hat und zu welchem Zeitpunkt sie gefallen ist.
Darüber hinaus fragt die Fraktion ausdrücklich nach dem angewandten Vergabe- oder Auswahlverfahren. Die SPD möchte wissen, ob die Möglichkeit, den Festzeltbetrieb oder die gastronomische Bewirtschaftung zu übernehmen, öffentlich bekannt gemacht oder ausgeschrieben wurde.
Sollte dies nicht geschehen sein, soll die Stadt die rechtlichen und sachlichen Gründe dafür darlegen.
Gab es weitere Interessenten?
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft mögliche Mitbewerber. Die SPD will erfahren, ob neben dem jetzigen Betreiber weitere Gastronomen, Vereine oder andere mögliche Veranstalter angesprochen und zur Abgabe eines Angebots oder einer Interessenbekundung aufgefordert wurden.
Außerdem soll die Verwaltung mitteilen, wie viele Angebote oder Bewerbungen letztlich vorlagen.
Dieser Punkt war bereits bei einer vorherigen Anfrage von WNDN offen geblieben. Die Stadt hatte zwar ausführlich erläutert, warum nach der Absage des FC Blau-Weiß nach einer anderen Lösung gesucht wurde, aber keine konkrete Angabe dazu gemacht, ob weitere mögliche Betreiber zur Auswahl standen.
SPD fragt nach Auswahlkriterien
Die Stadtratsfraktion möchte zudem wissen, anhand welcher sachlichen und wirtschaftlichen Kriterien die Entscheidung für den jetzigen Betreiber getroffen wurde. Auch die Frage, ob diese Auswahlentscheidung schriftlich dokumentiert wurde, soll beantwortet werden.
Damit geht die Anfrage über die bisherige öffentliche Diskussion hinaus. Die SPD verlangt auch Angaben zum wirtschaftlichen Umfang der Vereinbarung.
Konkret fragt die Fraktion, welchen geschätzten wirtschaftlichen Wert die Vereinbarung besitzt und welche Zahlungen oder sonstigen Leistungen zwischen Stadt und Betreiber fließen.
Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb im Fokus
Schließlich möchte die SPD wissen, auf welcher rechtlichen beziehungsweise vergaberechtlichen Grundlage die Auswahl erfolgte und ob die Verwaltung geprüft hat, ob die Grundsätze von Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ein öffentliches Interessenbekundungs- oder Ausschreibungsverfahren erforderlich oder zumindest angezeigt erscheinen ließen.
„Wir bitten um eine transparente und nachvollziehbare Darstellung des gewählten Verfahrens“, heißt es abschließend in der Anfrage von Fraktionschef Marc André Müller.
