Der Landkreis St. Wendel beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni. Um 8:30 Uhr findet dazu eine öffentliche Personalversammlung auf dem Schloßplatz in St. Wendel statt. Hintergrund ist die dramatische Finanzlage der Kommunen in ganz Deutschland – das Defizit aller deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise beläuft sich auf über 30 Milliarden Euro und wächst weiter. Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
Landrat Udo Recktenwald macht deutlich, wie ernst die Situation ist: „Das Limit haben wir erreicht und steuern auf eine Katastrophe zu: Bereits jetzt können unsere Kommunen viele Aufgaben kaum noch stemmen, vieles ist aufgrund der enormen Finanzlast kaum noch möglich. Die Folgen: marode Straßen, baufällige Kitas und Schulen, schwindende kulturelle Angebote, geschlossene Schwimmbäder oder Jugendclubs. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Am Ende ist der Bürger der Leittragende – daher stehen wir bundesweit auf: Um wachzurütteln, um klar zu sagen: Es ist nicht fünf, sondern zwei vor 12! Wir brauchen eine radikale Kehrtwende!“ Land und Bund seien in der Verantwortung, da sie die kostenintensiven Gesetze und Vorschriften verabschieden. Recktenwald: „Wir sind die salbungsvolle Vertröstung auf ausbleibendes Wirtschaftswachstum, das mehr Geld in die Kassen spülen soll, leid. Wenn kein Geld da ist, müssen Aufgaben hinterfragt und Standards gesenkt werden.“
Besonders der Sozialbereich belaste die Haushalte massiv. Da Landkreise über keine eigenen Einnahmen verfügen, müssen sie das fehlende Geld über die Kreisumlage von den Gemeinden einfordern – Geld, das dort dann ebenfalls fehlt. „Wer bestellt, bezahlt! Dies betrifft insbesondere den Sozialbereich, der auch einen großen Teil des Landkreishaushalts ausmacht. Da wir verpflichtet sind, die Gesetze umzusetzen, das Geld dafür aber fehlt, müssen wir es bei den Gemeinden über die Kreisumlage holen, schließlich verfügen Landkreise über keine eigenen Einnahmen. Dieses Geld fehlt wiederum den Gemeinden und schränkt sie massiv ein. Da muss eine Gemeinde zweimal überlegen, ob beispielsweise ein Spielplatz saniert werden kann oder nicht. Ein Teufelskreis“, so Recktenwald. Die Kreisumlage aller saarländischen Landkreise und des Regionalverbandes liege mittlerweile bei über einer Milliarde Euro und übersteige damit den kommunalen Finanzausgleich – also die Summe, die das Land aus Steuereinnahmen an alle Kommunen verteilt.
Für den Landkreis St. Wendel kommt in diesem Jahr eine besondere Härte hinzu: „In diesem Jahr hat der Landkreis Sankt Wendel keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Ein bisher einmaliger Vorgang“, sagt Recktenwald. „Das sind 5,74 Millionen Euro weniger im Kreishaushalt als 2025. Dabei sind dabei unsere Pflichtausgaben nicht um diesen Betrag günstiger geworden – ganz im Gegenteil!“ Konkret bedeute das weniger Mittel für Schulen, den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes, den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung des Ehrenamts. Recktenwald: „Es droht ein massiver Verlust an Sicherheit und Lebensqualität.“
Der Landrat warnt auch vor gesellschaftlichen Folgen der Finanzmisere. Das schwindende Vertrauen in die Politik bedrohe die Demokratie. „Dabei sind die Städte, Gemeinden und Landkreise unseres Landes das Fundament unserer Demokratie“, erläutert Recktenwald. „In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestimmen und gestalten die Bürgerinnen und Bürger ihr unmittelbares Lebensumfeld. Wenn aber Selbstbestimmung vor Ort, in der Heimatstadt, der Heimatgemeinde, dem Heimatlandkreis aufgrund klammer Kassen nicht mehr möglich ist, sorgt dies für Enttäuschung, Politikverdrossenheit und spielt radikalen Kräften in die Karten.“
Die Kommunen fordern Land und Bund auf, die kommunale Finanzlage nachhaltig zu verbessern und Entlastungen umzusetzen. Neben der Versammlung in St. Wendel sind auch in den Gemeinden des Landkreises und im gesamten Saarland Aktionen geplant. Recktenwald ruft die Bevölkerung zur Teilnahme auf: „Wir würden uns freuen, wenn sich unsere Bürgerinnen und Bürger mit uns solidarisieren würden. Denn es geht um unser aller Zukunft und Heimat!“
