Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland fordert von Bund und Europäischer Union bessere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie. Der Landesvorsitzende Jochen Flackus erklärte, das BSW stehe solidarisch hinter den Beschäftigten von Saarstahl und AG der Dillinger Hüttenwerke sowie den vielen Menschen, deren Arbeitsplätze indirekt von der Stahlindustrie abhängen.
Flackus kritisierte insbesondere die europäischen Vorgaben zur klimaneutralen Transformation der Stahlproduktion.
„Es ist völlig unverantwortlich, dass die EU europäische Stahlunternehmen zuerst durch eine klar verordnete klimaneutrale Produktion rasch zu teuren Transformationsmaßnahmen zwingt, um dann, wenn sich Unternehmen wie Dillinger und Saarstahl auf diesen Weg gemacht haben, doch wieder etwas zurückzurudern“, erklärte Flackus.
Aus Sicht des BSW dürfe es nicht dazu kommen, dass Unternehmen außerhalb der Europäischen Union aufgrund günstigerer Produktionsbedingungen Vorteile erhielten. Gleichzeitig kritisierte Flackus die aus seiner Sicht weiterhin zu hohen Energiepreise in Deutschland.
In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Aussage des früheren Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, wonach energieintensive Industrien ihre Produktion möglicherweise in Regionen mit deutlich günstigeren Strompreisen verlagern würden.
„Dillinger und Saarstahl müssen leben können, und zwar hier und nicht in Timbuktu. Dafür müssen wir uns alle in Brüssel und Berlin einsetzen“, so Flackus.
Das BSW fordert deshalb politische Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene, um die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie dauerhaft zu sichern.
