In einer Sondersitzung am 24. April 2026 hat der Bundesrat in Berlin mit den Stimmen des Saarlandes dem Energiesteuersenkungsgesetz zugestimmt, das eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht, nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf zuvor beschlossen hatte.
Hintergrund der Maßnahme sind stark gestiegene Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen erheblich belasten. Ziel ist es, den Preisanstieg kurzfristig abzufedern.
Konkret werden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai 2026 für einen Zeitraum von zwei Monaten um jeweils 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine mögliche Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je Liter.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bezeichnete die Maßnahme als ersten wichtigen Schritt zur kurzfristigen Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Zugleich betonte sie, dass entscheidend sei, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung auch tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Darüber hinaus unterstrich sie die Notwendigkeit, Deutschland langfristig unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen und krisenfester aufzustellen. Weitere Maßnahmen wie die Einführung von Preisobergrenzen für Sprit und Heizöl nach Luxemburger Vorbild seien aus ihrer Sicht erforderlich.
