Die CDU-Landtagsfraktion Saarland will die Rückführung straffällig gewordener ausreisepflichtiger Personen verschärfen und bringt dazu einen Antrag in das Landtagsplenum ein.
Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach einer besseren Datenerfassung, einer klaren politischen Priorisierung sowie der Einrichtung einer ressortübergreifenden Taskforce.
Der CDU-Abgeordnete Christopher Salm kritisierte, dass es bislang keine ausreichenden Informationen darüber gebe, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen sich in Haft befinden oder ohne Abschiebung entlassen wurden. Er forderte eine systematische und dauerhafte Erfassung dieser Fälle sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Polizei und Justiz.
Auch Sebastian Schorr sprach sich für schnellere Maßnahmen aus. Bereits nach einer ersten schweren Straftat müsse eine priorisierte aufenthaltsrechtliche Prüfung erfolgen. Zudem solle eine spezialisierte Taskforce eingerichtet werden, die sich gezielt mit dieser Personengruppe befasst.
Die CDU betont, dass sich die Forderungen ausdrücklich nicht gegen integrierte Familien oder rechtstreu lebende Menschen richten. Vielmehr gehe es um eine konsequente Umsetzung bestehender Regeln im Bereich Migration und Sicherheit.
