„Hunderttausende Geflüchtete sind ohne Job. Warum arbeiten sie nicht?“ Das ist nicht etwa die Überschrift eines Artikels in einer „rechten“ Publikation, nein die Frage wird in der aktuellen Ausgabe des Spiegels (12/2024), im Artikel „Die Fachkräfte-Illusion“ aufgeworfen.
Eine Antwort auf diese Frage der Spiegel-Journalisten gibt mein Lieblings-Ökonom Milton Friedman. Er sagte einmal: “You cannot simultaneously have free immigration and a welfare state.“ Frei übersetzt: Offene Grenzen und Sozialstaat vertragen sich nicht.
Friedman ist ein Ökonom, der für eine liberale Wirtschaftsordnung steht und der Eingriffe des Staates in die Wirtschaft eher ablehnt. 2006 ist er im Alter von 94 Jahren verstorben.
Friedman war ein großer Fan von Einwanderung, er war davon überzeugt, dass Migration eine Ursache für den wirtschaftlichen Aufstieg der USA an die Weltspitze war. Dem kann ich mich nur anschließen.
Aber ich bin auch davon überzeugt, dass man nicht beides haben kann, unbegrenzte bzw. unregulierte Einwanderung und einen Sozialstaat.
Aber das haben wir derzeit in Deutschland.
Und das ist unser Problem, was sich in harten Zahlen widerspiegelt. Unser Sozialstaat wächst und wächst. Allein der Bund gab im letzten Jahr knapp 200 Milliarden für Soziales aus, 2013 waren es noch rund 145 Milliarden.
62 Prozent der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld, das sind ca. 2,4 Millionen Menschen, haben einen Migrationshintergrund.
Ein Beispiel verdeutlicht das Problem:
Unter den Flüchtlingen aus der Ukraine gibt es wenige, die eine Arbeit aufnehmen. Nach aktuellen Daten des Ausländerzentralregisters lebten im Dezember 2023 rund 1,1 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Unter den Geflüchteten befinden sich viele Frauen mit Kindern sowie ältere Menschen. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 716.000 der nach Deutschland geflüchteten Menschen im erwerbsfähigen Alter, was zwischen 15 und 65 Jahren liegt. Im November 2023 waren 21 Prozent von ihnen berufstätig. Von diesen haben 113.000 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden, während 36.000 Personen einen Minijob ausüben.
Das Problem ist auch in der Bundesregierung angekommen, der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte gegenüber dem Focus im November 2023: „Das Bürgergeld setzt falsche Anreize für Flüchtlinge – auch für die aus der Ukraine.“
Ganz anders in Dänemark: dort arbeiten rund 50 Prozent der Kriegsflüchtlinge. Wohl gemerkt in einem Land, das von Sozialdemokraten regiert wird.
Zur Erinnerung: derzeit gibt es in Deutschland mehr als 700.000 offene Stellen. Arbeit wäre also genug da. Und auch die Sprachbarriere sollte längst abgebaut sein, zumindest in so weit, dass man eine einfache Beschäftigung aufnehmen könnte.
Die Situation kann nicht so bleiben, denn sie kostet uns Milliarden. Geld, das wir nicht haben und das wir dringend in andere Projekte stecken müssen, wie z.B. Rüstung oder Sanierung unserer maroden Infrastruktur.
Oder wie wäre es denn, ganz im Sinne Friedmans, mal mit einer Steuersenkung für die, die täglich arbeiten?
Selbst der Landkreistag fordert mittlerweile eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge.
Diese Verpflichtung würde meiner Meinung dazu beitragen, die gesellschaftliche Spaltung zumindest nicht größer werden zu lassen.
Ich kann mir außerdem vorstellen, dass die meisten arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund über unseren bedingungslosen Sozialstaat nur den Kopf schütteln.
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