„Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt“, ein Auszug aus dem Videostatement von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf YouTube, das er gestern im Vorfeld der Proteste der Bauern veröffentlichte.
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Die Proteste der Bauern im Saarland am Montag sind friedlich und zivilisiert abgelaufen. Es gab keine „Umsturzphantasien“ oder einen „Rechtsextreme Putschbestrebungen“. Die Polizei lobte sogar bundesweit den geordneten Ablauf.
Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn „Grüne“ oder Linksextremisten demonstrieren oder sich politisch engagieren:
Startbahn-West-Demos in Frankfurt (hauptsächlich von Umweltschützern und Studenten organisiert): Am 2. November 1987 wurde während einer Kundgebung zum Jahrestag der Räumung des Hüttendorfs aus der Menge heraus auf 14 Polizeibeamte geschossen. Die Schüsse wurden mit einer bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration in Hanau am 8. November 1986 gestohlenen Polizeidienstwaffe abgefeuert. Neun Beamte wurden getroffen, und die Polizeibeamten Thorsten Schwalm und Klaus Eichhöfer erlagen ihren Verletzungen. (Quelle: https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/demonstrant-erschiesst-zwei-polizisten-an-der-startbahn-west-100.html)
Außenminister a.D. Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat 2001 öffentlich zugegeben, in der Vergangenheit Gewalt angewendet zu haben. In einem Interview mit der Hamburger Illustrierten „Stern“ bekannte sich Fischer: „Ja, ich war militant. Wir haben Steine geworfen. Wir wurden verdroschen, aber wir haben auch kräftig hingelangt.“ Fischer engagierte sich in den siebziger Jahren in Frankfurt am Main in der Hausbesetzer-Bewegung. Erst in einem langsamen Prozess habe er die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik akzeptiert. (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/joschka-fischer-der-aussenminister-bekennt-wir-haben-steine-geworfen-744481.html)
Auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) durchlebte in seiner Jugend eine Phase des Linksextremismus, als er Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) war. Im Jahr 2001 räumte er unter Druck Fehler im Umgang mit dem sogenannten „Mescalero“-Brief von 1977 ein. Er gab zu, dass er als Student in der Debatte um diesen kontroversen Nachruf auf den von der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback die Meinungsfreiheit „vielleicht zu trotzköpfig“ verteidigen wollte, sagte er dem „Stern“. Heutzutage würde man das „mit Sicherheit“ nicht mehr tun. In dem Brief drückte der damals anonyme Verfasser seine „klammheimliche Freude“ über Bubacks Tod aus, um anschließend Gewalt als politisches Mittel abzulehnen. Trittin gestand ein, dass er damals nicht erkennen wollte, dass unabhängig vom Inhalt „allein die Sprache für die Angehörigen der Opfer unerträglich“ gewesen sein musste. (Quelle: https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/aiwanger-kretschmann-fischer-die-jugendsuenden-deutscher-politiker;art410924,11704782)
Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) engagierte sich während seiner Studienzeit im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW). Die linksradikale Kleinstpartei, die sich 1985 auflöste, hegte zu dieser Zeit Sympathien für Regime wie die Volksrepublik China unter Mao sowie für die Diktatoren Idi Amin in Uganda und Pol Pot in Kambodscha. (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-das-k-in-kretschmann-1.2401302)
Extremistische Umsturzphantasien fanden sich also eher bei den „Grünen“, als heute bei fleißigen und rechtschaffenden Bauern.
Ich möchte natürlich nicht jeden „Grünen“ unter Generalverdacht stellen und ihm Linksextremismus unterstellen, ganz im Gegenteil. Jedoch sollte sich die Partei, bevor sie mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, kritisch mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinandersetzen und das Demokratieverständnis vergangener Tage verantwortungsvoll aufarbeiten.
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