Ein Thema der Innenausschuss-Sitzung im saarländischen Landtag vergangene Woche war der Bericht der Landesregierung über die gemeinsame deutsch-französische Militär-Flugzone. Darauf reagiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung aus Kastel wie folgt: „Über die Einrichtung einer neuen deutsch-französischen Flugzone für militärische Übungsflüge hat das Verteidigungsministerium das saarländische Innenministerium nicht informiert. Die vom Verteidigungsministerium zugesagten Verbesserungsvorschläge zur Reduzierung der Belastung durch Fluglärm liegen nicht vor. Das sind die schlechten Nachrichten nach der Sitzung des Innenausschusses. Noch im Sommer hatte Minister Bouillon Gespräche geführt und eine Arbeitsgruppe hatte sich dazu beraten, dennoch muss man konstatieren, dass die Forderung des Saarlandes nach der Reduzierung von Fluglärm im Verteidigungsministerium bis jetzt kein Gehör fand. Anscheinend werden die berechtigten saarländischen Forderungen dort nicht für voll genommen.“ Die SPD-Fraktion lehnt weitere Belastungen der Bevölkerung durch die neue Flugzone entschieden ab. „Seit Jahren tragen die Saarländer eine weit überdurchschnittliche Last. Diese muss in Zukunft reduziert werden. Wir erwarten vom Verteidigungsministerium mehr Respekt im Umgang mit saarländischen Interessen“, fordert Jung.
Hintergrund:
Anfang Dezember wurde bekannt, dass die französische Übungszone TRA22 und die deutsche Übungszone TRA Lauter zur deutsch-französischen Übungszone EUC22 (Basel bis Trier im Süden und Norden, Rhein und Saar im Osten und Westen als Begrenzungen) zusammengelegt werden. Das St. Wendeler Land liegt in diesem Bereich. Ab 2018 kann die Zone von beiden Ländern in ganzen Teilen genutzt werden. Nach einer Anfrage des saarländischen Bundestagsabgeordneten Markus Tressel (Grüne) teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, dass es keine Mehrbelastung der Bevölkerung durch Fluglärm erwarte.
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Foto: Dr. Magnus Jung, Redaktion
