Die SPD hat mit ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 ein vorgelegt, das unter dem Motto „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ steht. Mit einem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärkung und eine zukunftsorientierte Politik will die Partei Deutschland fit für die kommenden Herausforderungen machen.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Die SPD plant ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, unter anderem durch den Aufbau eines Deutschlandfonds, der staatliches und privates Kapital bündelt. Damit sollen Projekte in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden. Ziel ist es, nachhaltiges Wachstum und Chancengleichheit zu fördern.
Sozial gerechte Steuerpolitik
Eine umfassende Steuerreform steht im Mittelpunkt. 95 % der Steuerzahler sollen entlastet werden, während hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Auch Erbschaften und sehr große Vermögen über 100 Millionen Euro sollen höher besteuert werden.
Mindestlohn-Erhöhung
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 15 Euro pro Stunde steigen, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu stärken und Einkommensungleichheit abzubauen.
Kostenfreies Mittagessen für Kinder
Um Familien zu entlasten und Chancengleichheit zu fördern, soll das Mittagessen in Kitas und Grundschulen kostenfrei werden. Dies ist Teil eines umfassenden Programms zur Stärkung der Familie.
Sicherung des Rentenniveaus
Das Rentenniveau soll dauerhaft bei mindestens 48 % stabilisiert werden. Zusätzlich plant die SPD eine gerechtere Finanzierung durch Beiträge von Besserverdienenden und weitere staatliche Mittel.
Pflegekosten-Deckelung
Ein zentrales Anliegen der SPD ist die finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen. Die Eigenanteile bei Pflegekosten sollen auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden, um Pflege für alle bezahlbar zu machen.
Abschaffung befristeter Arbeitsverträge
Die SPD will befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund abschaffen, um mehr Sicherheit und Fairness für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.
Reform der Schuldenbremse
Um dringend notwendige Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen, plant die SPD eine flexible Schuldenbremse, die nachhaltige Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen in Einklang bringt.
Unbefristete Mietpreisbremse
Die SPD möchte die Mietpreisbremse unbefristet beibehalten und sie um weitere Maßnahmen ergänzen, um bezahlbaren Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten sicherzustellen.
Stärkung der Industrie und des Mittelstands
Mit einem „Made-in-Germany-Bonus“ will die SPD Unternehmen dazu motivieren, in Deutschland zu investieren. Sie erhalten bis zu 10 % der Investitionssumme als Steuererstattung, wenn sie neue Arbeitsplätze schaffen.
