Die CDU Saar übt scharfe Kritik an den von der SPD-Alleinregierung geplanten Änderungen des Saarlandpaktes. Generalsekretär Frank Wagner bezeichnete die Pläne, den Kommunen wieder neue Schulden in Höhe von hunderten Millionen Euro zu ermöglichen, als „Offenbarungseid der SPD-Alleinregierung“.
Der 2019 von der damaligen CDU-SPD-Koalition verabschiedete Saarlandpakt hatte die saarländischen Kommunen von rund einer Milliarde Euro ihrer Kassenkredite befreit. Dies sei das größte kommunale Unterstützungsprogramm in der Geschichte des Saarlandes gewesen, betonte Wagner. Zusätzlich habe das Programm einen verbindlichen Weg zum Schuldenabbau vorgegeben und den Städten und Gemeinden jährlich 20 Millionen Euro an Investitionsmitteln zugesichert.
Die nun geplante Aufweichung der Verschuldungsregeln sei ein Beleg dafür, „dass die SPD beim Thema Kommunalfinanzen keine Antworten hat“, kritisierte der CDU-Generalsekretär. Mit dieser „Scheinlösung“ wolle die Regierung lediglich verschleiern, dass sie über kein tragfähiges Konzept für die kommunalen Finanzen verfüge. Wagner warf der SPD vor, das Problem bis nach der Landtagswahl 2027 verschieben zu wollen.
Die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen ließen sich nicht durch erweiterte Kreditaufnahmen lösen, argumentierte Wagner. Stattdessen benötigten die Städte und Gemeinden entweder mehr finanzielle Zuwendungen, insbesondere über den Kommunalen Finanzausgleich, oder eine Reduzierung ihrer Aufgaben. Beide Ansätze verfolge die SPD-Alleinregierung jedoch nicht.
Die CDU kündigte an, ihre Kritik auch im parlamentarischen Verfahren deutlich zu machen. „Unsere Kommunen verdienen mehr als ein kurz gesprungenes Aufweichen der Verschuldungsregeln, das auf Dauer ohnehin nicht tragen wird“, unterstrich Wagner abschließend.
