Kreistag

Vereinbarung über die Finanzierung des Eigenanteils der Modellprojekte Smart Cities-S(mar)t. Wendeler Land

Kreistagssitzung am 28.06.2021 in der Aula des Gymnasium Wendalinum (Foto: Laura Brill)
Kreistagssitzung am 28.06.2021 in der Aula des Gymnasium Wendalinum (Foto: Laura Brill)

Der Bund stellt dem Landkreis Sankt Wendel für sieben Jahre 15,7 Mio. Euro zur Verfügung, mit deren Hilfe die Modellprojekte Smart Cities umgesetzt werden können.

Voraussetzung für die Gewährung der Gesamtsumme ist die Erbringung des Eigenanteils von 10% der förderfähigen Ausgaben, was einen Eigenanteil über den genannten Zeitraum bis 2027 in Höhe von 1,7 Mio. Euro erfordert. Finanziert würde diese Summe über den Kreishaushalt, was bereits von den Bürgermeistern einstimmig beschlossen wurde.



Dazu ist es notwendig eine Vereinbarung über die Finanzierung in den Gemeinden zu treffen, da die Gemeinderäte die Finanzierungmittragen werden. Das Dezernat 4 ist dafür bereits in den einzelnen Gemeinden zugegen, um neben den Bürgermeistern auch den Gemeinderäten das Projekt vorzustellen.

Diese Vereinbarung stellt die Grundlage für die Gesamtfinanzierung dar und wurde mit nur einer Gegenstimme am 28.06.2021 durch den Kreistag beschlossen.

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