In der jüngsten Stadtratssitzung von St. Wendel sorgten die Themen Polizeipräsenz und Kriminalitätsentwicklung für intensive Debatten. Die CDU-Fraktion hatte eine Präsentation zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie zu organisatorischen Veränderungen bei der Polizeiinspektion (PI) St. Wendel auf die Tagesordnung gesetzt. Dirk Rahmann, Leiter der PI St. Wendel, informierte die Ratsmitglieder über aktuelle Entwicklungen und stellte sich den Fragen der Politiker.
Polizeiinspektion verliert operative Einheit
Ein zentrales Thema des Vortrags waren die geplanten organisatorischen Veränderungen bei der PI St. Wendel, die im Oktober 2024 in Kraft treten sollen. Laut Rahmann wird die Inspektion künftig nur noch über den Wach- und Streifendienst sowie den Kriminalermittlungsdienst verfügen. Die bisher direkt angegliederte Operative Einheit (OpE) wird der PI St. Wendel nicht mehr direkt unterstellt sein, sondern unter zentraler Führung stehen.
Alex Zeyer (CDU) äußerte scharfe Kritik an diesem Schritt und warnte vor den Konsequenzen. „Es wurde bisher nicht öffentlich gemacht, dass 21 Beamte in St. Wendel fehlen werden. Das ist eine Gefahr für die Sicherheit in St. Wendel und dem gesamten Landkreis“, betonte Zeyer. Er zeigte sich besorgt, dass der Abzug der OpE negative Auswirkungen auf die Sicherheit bei Großveranstaltungen in der Stadt haben könnte und verwies auf Beispiele wie Solingen. Rahmann konnte jedoch keine genaue Prognose abgeben, inwiefern der Dienst vor Ort beeinträchtigt wird. Denn auch jetzt werde die OpE lageangepasst eingesetzt.
Marc André Müller von der SPD lobte die Bemühungen der PI St. Wendel, die subjektive Sicherheit in der Stadt durch verstärkte Präsenz und Information zu erhöhen.
Sören Bund-Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen begrüßte das lageangepasste Konzept, das die Polizei verfolge. „Ein Konzept, das flexibel auf die Sicherheitslage reagiert, ist wichtig. Dennoch würde der Stadtrat es begrüßen, wenn mehr Personal nach St. Wendel kommt“, betonte Bund-Becker. Er forderte eine kontinuierliche Überprüfung der Personalstärke, um den Schutz der Bevölkerung langfristig zu gewährleisten.
Kriminalstatistik zeigt stabile Sicherheitslage
Im zweiten Teil präsentierte Rahmann die Kriminalstatistik für St. Wendel. Die Stadt verzeichnete 2023 rund 1.600 Straftaten. Auf die Frage von Alex Zeyer, ob das Thema Messer in den letzten Monaten zugenommen habe, antwortete Rahmann mit einem klaren „Nein“.
Auch die Bundespolizei, vertreten durch einen Referenten aus Saarbrücken, kam zu Wort. Dieser bestätigte, dass der Bahnhof St. Wendel kein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Im Gegenteil: Die Fallzahlen seien von 183 im Jahr 2022 auf 164 im Jahr 2023 gesunken. Er wies darauf hin, dass vor allem Schwarzfahren und leichte Sachbeschädigungen die Statistik prägten. Trotz einer leichten Zunahme von Gewalt- und Sachbeschädigungsdelikten versicherte der Referent, dass die Situation in St. Wendel im Vergleich zu anderen Städten ruhig sei.
Die Bestreifung des Bahnhofs erfolgt laut Bundespolizei nicht nach festgelegten Zeiten, sondern richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und der aktuellen Lage. Sollte sich die Situation ändern, werde die Präsenz entsprechend angepasst. Eine Waffenverbotszone, wie sie in größeren Städten wie Frankfurt existiert, sei in St. Wendel nicht nötig. Im gesamten Jahr 2023 gab es nur vier Delikte, bei denen eine Waffe im Spiel war.
Sebastian Schorr, Fraktionsvorsitzender der CDU, zeigte sich dennoch besorgt über die gestiegene Gewalt- und Waffendelikte sowie Sachbeschädigungen. Er stellte die Frage, ob St. Wendel nicht doch wieder stärker in den Fokus genommen werden sollte, um die subjektive Sicherheit zu erhöhen. „Wir leben in einem der sichersten Landkreise, und das soll auch so bleiben“, betonte Schorr.
Rüdiger Klesmann, Fraktionsvorsitzender der AfD, hinterfragte die Wirksamkeit von präventiven Maßnahmen wie der Ausweisung von Waffenverbotszonen. „Sind Sie persönlich der Meinung, dass solche Schilder etwas bringen, oder dienen sie nur der Statistik?“. Der Referent der Bundespolizei erklärte, dass solche Zonen nur mit ausreichender personeller Unterstützung effektiv umgesetzt werden können. „Nur ein Schild aufhängen, das reicht nicht“, stellte er klar.
Bürgermeister Peter Klär dankte abschließend den Polizeikräften für ihre Arbeit und hob die Bedeutung der Sicherheit für die Stadt hervor. Er äußerte die Hoffnung, dass der Bahnhof von St. Wendel bald umgebaut wird, um dunkle Ecken und damit verbundene Sicherheitsprobleme zu beseitigen. „Die Unterführung muss weg, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“, betonte Klär.
