In der gestrigen Stadtratssitzung brachte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in St. Wendel ein. Damit sollten die Auswirkungen auf das Klima bei zukünftigen städtischen Entscheidungen geprüft und berücksichtigt werden. „Der Begriff Notstand steht hier für die Dringlichkeit der Sache, gegen den Klimawandel müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, auch auf kommunaler Ebene“, so der Fraktionsvorsitzende Tilman Schön im Vorfeld.
Die CDU Stadtratsfraktion lehnte den Antrag ab: „Klima- und Umweltpolitik
hat in St. Wendel schon immer einen hohen Stellenwert – Das soll auch in
Zukunft so bleiben! Dazu müssen wir aber keinen Klimanotstand erklären oder
ausrufen, denn hier hat unser Bürgermeister, die Verwaltung aber auch die CDU
Fraktion bereits in den letzten Jahren vieles erreichen können und hart
gearbeitet. Schon seit 1986 gibt es in St. Wendel einen hauptamtlichen
Umweltbeauftragten. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien ist unsere Stadt
Vorreiter“, so Alexander Zeyer, CDU Stadtverbandsvorsitzender.
Der Antrag wurde bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
SPD und Linken durch die Ratsmehrheit abgelehnt.
