„Politik darf keine Ängste schüren. Sie muss sachliche Lösungen anbieten. Die Sorgen ernst nehmen heißt, dass wir als Politiker mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch sind und bleiben“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Magnus Jung. Aus diesem Anlass luden SPD-Kreisverband und SPD-Ortsverein St. Wendel zu einer Informationsveranstaltung ins Landratsamt St. Wendel ein.
Unter dem Titel „Sicher in der Stadt – Gefahren, Ängste und was wir Alle tun können“ beleuchtete eine Expertenrunde bestehend aus Dr. Anke Morsch (Justizstaatssekretärin), Ralf Porzel (Gewerkschaft der Polizei), Mathias Gisch (Unabhängiges Datenschutzzentrum des Saarlandes) verschiedene Formen der Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Moderation übernahm die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sandra Henkel.
St. Wendel ist der sicherste Landkreis im Saarland. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik spricht hier eine eindeutige Sprache. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Straftaten sogar um 20 Prozent zurückgegangen. Doch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist an vielen Stellen angekratzt. „Die Gründe dafür sind vielfältig und müssen ernst genommen werden. Wir würden uns als Polizei eine differenzierte und vor allem ideologiefreie Diskussion wünschen“, betont Ralf Porzel.
Vor dem Hintergrund mehrerer Zwischenfälle im Umfeld des Bahnhofs von St. Wendel wurde in den letzten Wochen oft sehr emotional über den Einsatz von Videoüberwachung debattiert. „Videoüberwachung kann ein subjektives Gefühl der Sicherheit vermitteln“, sagt Dr. Anke Morsch. „Auf Gewalttäter wirken Kameras in der Regel aber nicht abschreckend“, so Morsch weiter. Mathias Gisch vom unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes ergänzt: „Mit Videoaufzeichnung gehen auch Pflichten einher.“ Bürgerinnen und Bürger haben sogenannte Betroffenenrechte, wie beispielsweise einen Anspruch auf Löschung oder Einsicht der Videoaufnahmen, die von ihnen gemacht wurden. „Der Staat ist immer in einer besonderen Verantwortung. Viele verfassungsrechtliche Aspekte sind im Bereich der Videoüberwachung noch nicht hinreichend geklärt und müssen offen diskutiert werden“, erklärt Dr. Anke Morsch.
Einen Lösungsansatz für bessere Kriminalitätsprävention sieht Ralf Porzel in einer Wiederbelebung der kommunalpräventiven Räte oder in Sicherheitspartnerschaften. „Viele dieser Projekte gab es bereits in der Vergangenheit, doch leider existieren sie heute nur noch auf dem Papier“, so Porzel. In kommunalpräventiven Räten arbeitet die Polizei eng mit Jugend- und Sozialämter, Drogenhilfe und Verbänden zusammen, um gemeinsam effektive Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.
Einig war man sich vor allem in dem Punkt, dass St. Wendel eine sehr sichere Stadt ist und dass das beste Signal für die Stärkung des Sicherheitsgefühls an die Bürgerinnen und Bürger eine sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße ist. Kameras mögen an gefährlichen Orten unterstützend wirken. Die Experten waren sich einig, dass der St. Wendeler Bahnhofsvorplatz nicht zu dieser Kategorie zählt.
