Die Grünen-Fraktion im St. Wendeler Stadtrat erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Peter Klär (CDU). In der jüngsten Stadtratssitzung kam ans Licht, dass die vorgelegte kommunale Wärmeplanung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Der Grund: Die rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit hat nicht stattgefunden.
Besonders problematisch ist nach Angaben der Grünen, dass im Planungsentwurf trotzdem behauptet wurde, diese Bürgerbeteiligung habe stattgefunden. Der Bericht enthält sogar konkrete Termine für die angebliche Einbindung von Öffentlichkeit und Stadtrat. Auf Nachfrage mussten Bürgermeister Klär und das beauftragte Planungsbüro jedoch eingestehen, dass diese Angaben nicht der Wahrheit entsprechen.
Alle Stadtratsfraktionen erkannten die Fehler an, wobei CDU und proWND von einem Versäumnis sprachen. Die Grünen bewerten den Vorgang deutlich schärfer. „Eine Wärmeplanung, die ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellt wird, ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch inhaltlich unvollständig“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Sören Bund-Becker. Er stellt die Frage in den Raum, ob der Bürgermeister den Bericht vor der Vorlage an den Stadtrat überhaupt gelesen habe.
Die nun erforderliche Überarbeitung der Wärmeplanung wird nach Einschätzung der Grünen zusätzliche Zeit und Geld kosten. Die Fraktion macht deutlich, dass die Steuerzahler nicht für diese Planungsfehler aufkommen dürften. „Wenn fehlerhafte Prozesse und falsche Angaben zu Mehrkosten führen, dann muss die Verantwortung dort übernommen werden, wo sie entstanden ist – in der Verwaltungsspitze und bei den Verantwortlichen für diese Vorlage“, so Bund-Becker.
Die Grünen-Fraktion stellt drei zentrale Forderungen auf: Sie verlangen eine komplette Neuausrichtung der Wärmeplanung mit voller Transparenz. Außerdem müsse eine echte Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, wie sie das Gesetz vorschreibt. Zudem fordern sie eine detaillierte Aufstellung darüber, wer die Kosten für die notwendigen Korrekturen trägt.
„Die kommunale Wärmeplanung lebt vor allem von der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, um Sanierung und Umstellung der Energieversorgung umzusetzen. Sie darf nicht durch handwerkliche Fehler, Intransparenz und falsche Angaben diskreditiert werden. Vertrauen lässt sich nur durch Offenheit, Ehrlichkeit und Verantwortung wiederherstellen“, betont Bund-Becker abschließend.
