Der Stadtrat von St. Wendel hat auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit proWND eine Resolution verabschiedet, die sich für eine direkte Weitergabe der rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ an die saarländischen Kommunen ausspricht. Die Forderung: Das Geld soll vollständig, direkt und ohne Abzüge an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen.
Sebastian Schorr, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Landtagsabgeordneter, betont den konkreten Nutzen für die Bürger:
„Wenn Bürgerinnen und Bürger von Infrastruktur sprechen, meinen sie oftmals ganz konkret: die Schule oder den Kindergarten, das Dorfgemeinschaftshaus oder die Mehrzweckhalle, das Feuerwehrgerätehaus oder die Straße vor der Haustür, den Dorfplatz oder den Sportplatz, auf dem am Wochenende Fußball gespielt wird. Genau deshalb muss das Sondervermögen auch in den Kommunen ankommen – sichtbar und direkt vor Ort.“
Die Resolution sieht einen transparenten Verteilungsschlüssel, etwa nach Einwohnerzahl, vor. Das Land dürfe keine Mittel einbehalten, so die Forderung. Stephan Rieht von proWND ergänzt: „Die Kommunen wissen besser als die Landesregierung, wo das Geld am besten investiert werden kann.“
Bei einer Verteilung mit 85 Prozent für Städte und Gemeinden und 15 Prozent für Landkreise könnten der Kreisstadt St. Wendel mehr als 25 Millionen Euro zufließen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Alexander Zeyer spricht von einem „gewaltigen Schub“ für die Stadt, mit dem viele Projekte schneller umgesetzt werden könnten.
Darüber hinaus fordern CDU und proWND eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Der sei aktuell nicht ausreichend und müsse strukturell überarbeitet werden, um den Kommunen mehr finanzielle Sicherheit zu geben. „Ohne starke Kommunen gibt es kein starkes Land“, so Schorr.
Das Saarland verfüge mit dem Transformationsfonds und der verfassungsrechtlichen Möglichkeit zur Kreditaufnahme über eigene Finanzspielräume – im Gegensatz zu den Kommunen, die auf verlässliche Zuweisungen angewiesen seien. CDU und proWND rufen andere saarländische Kommunen auf, sich der Initiative anzuschließen und ein gemeinsames Zeichen zu setzen.
