SPD Umweltpolitiker aus ganz Deutschland trafen sich vergangene Woche auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion in der Europäischen Akademie Otzenhausen, sozusagen am Fuße des neuen Nationalparks. An der Tagung nahm auch der SPD-Landtagsabgeordnete aus Kastel, Dr. Magnus Jung, teil. Gegenüber wndn.de erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass er sich sehr darüber gefreut hat, Politiker aus ganz Deutschland in seiner Heimatgemeinde und damit im neuen Nationalpark begrüßen zu dürfen. Unter ihnen war auch Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Weiterhin kam Dr. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, in die Nationalparkgemeinde.
Die Abgeordneten bekräftigten auf ihrer Tagung, dass effektiver Klimaschutz nur global erfolgen kann. Dabei gilt es, ökonomische, ökologische und sozial gerechte Ziele zu verbinden. Das Klimaschutzabkommen von Paris war in diesem Zusammenhang ein echter Meilenstein. Dem wird die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan 2050 Rechnung tragen. Die SPD-Umweltpolitiker waren sich ebenso darüber einig, dass die Energiewende so ausgestaltet werden muss, dass Deutschland weiterhin wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels muss so erfolgen, dass er die Situation insbesondere für die deutsche Stahlindustrie ausreichend berücksichtigt, ohne die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris zu gefährden. Es darf insbesondere nicht zu Betriebsverlagerungen kommen, die in anderen Regionen der Welt die globalen Emissionen erhöhen würden.
Beim Thema Fracking sprachen sich die Abgeordneten für eine Verschärfung der Umweltstandards bei der bereits vorhandenen konzeptionellen Gasförderung aus. Die in diesem Bereich bestehenden Regelungslücken sollen zügig auf der Basis der bestehenden Gesetzentwürfe geschlossen werden. Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas ist nach heutiger Erkenntnis nicht verantwortbar. Sollten trotzdem mögliche Erprobungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, so dürfen diese nur im Einvernehmen mit den Ländern stattfinden.
Des Weiteren bekräftigten die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher ihre Forderung, Strategien zu entwickeln, Verpackungsabfälle perspektivisch zu mindern und diese Konsumgewohnheit in nachhaltigere Bahnen zu lenken. Beispielsweise werden in Deutschland rund 3 Milliarden sogenannte „Coffee to Go“ Becher jährlich verbraucht und somit rund 40.000 t Müll produziert, der kaum recycelt werden kann. Auch der Ressourceneinsatz zur Herstellung der Becher ist enorm: es werden ca. 43.000 Bäume, zur Beschichtung und Deckelproduktion noch einmal 22.000 t Rohöl und so viel Energie benötigt, die eine Kleinstadt ein Jahr lang versorgt. Der Wassereinsatz entspricht dem Tagesverbrauch von ca. 12 Millionen Deutschen. Vor dem Hintergrund, dass ein Becher eine durchschnittliche Gebrauchsdauer von 15 Minuten hat, bevor er in den Müll wandert, gilt es insbesondere hier, praktische Alternativen zu entwickeln.
Zum Abschluss des ersten Tages fand eine Wanderung im vor rund einem Jahr eröffneten Nationalpark Hunsrück-Hochwald statt. Hier wurde den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Bundesländer eindrucksvoll gezeigt, welche touristischen und geschichtlichen Attraktionen das Saarland zu bieten hat. Hauptprogrammpunkt war hier die Besichtigung des Ringwalls der Kelten in Otzenhausen.
Foto: Christian Gintzel
