Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc André Müller hat für die gestrige Stadtratssitzung am Donnerstag, 28.09.2023, einen Antrag eingereicht, der den St. Wendeler Einzelhandel nachhaltig stärken soll. Mit der Bewerbung um das landesweite Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums „Zukunftskonzept für den Handel im Saarland 2030“ (wir berichteten), soll dieses Vorhaben möglich sein.
Vor einer Antragseinreichung im saarländischen Wirtschaftsministerium im Oktober würde der Antrag zunächst in einer Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr sowie in der nächsten Stadtratssitzung diskutiert und zur Abstimmung vorgelegt werden.
Im Antrag sollen Details zur Einzelhandelsstruktur, Problemlagen, geplanten Maßnahmen, erwartetem Mehrwert und Nachhaltigkeitsaspekten erläutert werden. Ebenso ein Kosten- und Finanzierungsplan.
Ideen für ein Zukunftskonzept „Handel in St. Wendel 2030“
Müller nennt Ideen, wie der St. Wendeler Einzelhandel von der Förderung profitieren könnte. So sieht sein Konzept unter anderem die temporäre Nutzung von Leerständen für innovative Projekte wie Pop-Up-Stores, die Vermarktung von Lokalwaren, Kunstausstellungen und soziale Initiativen vor. Es bestehe zudem die Möglichkeit, einen Citymanager oder Moderator einzustellen, um in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel innovative Konzepte zu entwickeln.
Laut SPD könnte die Umsetzung dieser Maßnahmen die Innenstadt beleben und eine „Innovationsmeile“ in St. Wendel schaffen. Müller betont, dass so insbesondere jungen Unternehmern vielversprechende Möglichkeiten geboten werden könnten. In Kombination mit einem einheitlichen Online-Auftritt der Einzelhändler und einer gemeinsamen Strategie zur Steigerung der digitalen Sichtbarkeit des St. Wendeler Einzelhandels könnte dies eine bedeutende Chance für die Stadt darstellen.
Müller weist auf die Dringlichkeit hin und erklärt, dass der Antragsschluss für die erste Förderrunde bereits Ende Oktober sei. Aus diesem Grund habe er einen Antrag für die Stadtratssitzung am 28.09.23 eingereicht, um sicherzustellen, dass sich auch St. Wendel um eine Förderung bewirbt.
Die Entscheidung im Stadtrat – CDU und AfD lehnen Antrag ab
Bürgermeister Peter Klär wies den SPD-Fraktionsvorsitzenden Müller nach dessen Antragstellung darauf hin, dass die Verwaltung sich längst um die Förderung und den damit einhergehenden Antrag bemühen würde. Das Programm wurde Ende Juli ausgeschrieben, daraufhin habe die Verwaltung mit der Arbeit begonnen. Die CDU lehnte aus diesem Grund den SPD-Antrag ab, da die Arbeit der Stadt laut Sebastian Schorr (CDU) nicht über einen solchen konkretisiert werden müsse.
Müller zeigte sich sichtlich enttäuscht über die Kommunikation und bekam Zuspruch seitens der übrigen Stadtratsfraktionen. Stephan Rieth (FDP) appellierte an die Zusammenarbeit und das Miteinander der beiden großen Parteien. Ein solcher Antrag wäre doch nichts Schlimmes, es käme nicht darauf an, wer die Ideen hat, sondern auf die Umsetzung. Joachim Zerfaß (Die Linke) schloss sich dieser Meinung an, gerade aus dem Grund der Unwissenheit des Stadtrats über die Vorgänge der Verwaltung bezüglich des Förderprogramms. Dem stimmten auch die Grünen mit Sören Bund-Becker als Sprecher zu, der den Antrag als sinnvoll bezeichnete und nicht verstehen konnte, warum die CDU diesen nun aus konstruierten Gründen ablehnen müsse.
Die Mehrheitspartei ließ sich trotz der Reden nicht umstimmen und lehnte den Antrag der SPD entschlossen ab, so auch die AfD.
