Der SPD-Bürgermeisterkandidat Marc André Müller hat in einem offenen Brief an den Bürgermeister von St. Wendel die Einberufung einer Bürgerversammlung zum umstrittenen Bebauungsplan für das Missionshaus gefordert. Müller betont, dass er bereits in den Stadtratssitzungen im Februar und März dieses Jahres die Notwendigkeit einer solchen Versammlung betont habe, um eine direkte Kommunikation zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu ermöglichen.
In dem Brief fordert Müller die Verwaltung auf, gemäß §3 des Baugesetzbuches eine Bürgerversammlung einzuberufen. Er betont, dass eine solche Versammlung essentiell sei, um den Bebauungsplanentwurf gemeinsam und transparent zu erörtern, bevor die Offenlegungsfrist am 10. Mai 2024 abläuft.
Müller verweist auf eine Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2019, die feststellte, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Bau- und Stadtentwicklungsprojekten regelmäßig durch Bürgerversammlungen oder andere öffentliche Veranstaltungen erfolgen solle. Bisher sei eine solche Veranstaltung seitens der Verwaltung jedoch nicht angeboten worden.
Insbesondere bemängelt Müller, dass in einer Informationsveranstaltung der SG Strukturholding und der Steyler Missionare kritische Fragen und politische Debatten unterbunden worden seien. Er betont die Bedeutung eines offenen und konstruktiven Dialogs, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
„Ich erneuere daher meine Forderung, eine Bürgerversammlung einzuberufen, um den Bebauungsplanentwurf mit allen offen und transparent zu erörtern“, schreibt Müller. „Dadurch haben alle Beteiligten die Möglichkeit, gemeinsam an einem Tisch statt wie bisher in den (sozialen) Medien und in getrennten Veranstaltungen übereinander zu reden.“
