Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für eine umfassende Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Damit entfällt künftig die Regelung, wonach neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das bisherige Gesetz war unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebracht worden.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn erklärte bei der Vorstellung der Eckpunkte gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, mit der Abschaffung des bisherigen Gesetzes werde „der Heizungskeller wieder zur Privatsache“. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begrüßte die Einigung. Künftig gelte freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus bis zur Mietwohnung.
Unterstützung kam unter anderem von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der die Entscheidung als wichtigen Schritt für bezahlbares Wohnen und den Schutz von Eigentum bezeichnete. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sprach von einem „guten Tag für die Menschen in Deutschland“. Auch Timm Kehler vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßte den angekündigten Perspektivwechsel hin zu mehr Wahlfreiheit und marktwirtschaftlichen Instrumenten.
Kritik kam dagegen von den Grünen. Parteichef Felix Banaszak warf der Koalition vor, Klimaschutz und Bezahlbarkeit aus dem Blick zu verlieren. Auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung warnte vor möglichen Mehrkosten für Haushalte. Nach ihrer Einschätzung könnten Preissteigerungen von bis zu 25 Prozent drohen, was Mehrbelastungen von bis zu 450 Euro im Jahr bedeuten könne.
Spahn verteidigte die Reform und betonte, es werde weiterhin Bio- und Grüngasquoten geben. Klimaschutz müsse jedoch Akzeptanz finden. Ohne gesellschaftliche Zustimmung lasse sich langfristig kein wirksamer Klimaschutz durchsetzen.
Die konkrete Ausgestaltung des neuen Gesetzes soll in den kommenden Monaten folgen.
