Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm, hat die SPD-Landesregierung scharf für die Vorstellung geplanter Investitionen im Saarland kritisiert. Wirtschaftsminister Barke habe dabei die Standorte Freisen und Nonnweiler sowie die Unternehmen Diehl Defence und KNDS verwechselt. Drei der sechs vorgestellten Investitionsvorhaben betreffen demnach die Rüstungsindustrie im Landkreis St. Wendel.
Salm warf der Landesregierung zudem einen Kurswechsel vor. „Noch vor einem Jahr hieß es vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass Herrn Putin nicht auch noch gesagt werden sollte, wo genau investiert werde, damit er wisse, wo er im Zweifelsfall Raketen hinschicken müsse. Nun macht Wirtschaftsminister Barke genau das, indem er die Investitionen im Rüstungssektor an den Standorten im Landkreis St. Wendel öffentlich auflistet – wohl auch deshalb, weil es ansonsten nur wenige wirtschaftspolitische Erfolge zu vermelden gibt“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
Die Investitionen an den Rüstungsstandorten seien kaum der Wirtschaftspolitik der SPD-Alleinregierung zuzuschreiben, so Salm weiter. „Ausschlaggebend sind vielmehr die hervorragenden Standortbedingungen im Landkreis St. Wendel sowie die engagierte Unterstützung durch die Kommunen vor Ort.“ Der Landesregierung warf er fehlendes Engagement für bessere Rahmenbedingungen vor. Statt einer konsistenten Wirtschaftspolitik setze das Land auf „förderpolitisches Flickwerk“. Allein im Wirtschaftsministerium liefen derzeit 50 Einzelförderprogramme, wie aus der Drucksache 17/2265 hervorgehe. „Das ist Flickwerk statt einer konsistenten Wirtschaftspolitik, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen nachhaltig verbessert“, kritisierte Salm.
