Die Bundesregierung hat erste Maßnahmen gegen die steigenden Spritpreise angekündigt. Nach den Preissteigerungen am Ölmarkt durch den Iran-Krieg sollen strategische Ölreserven freigegeben und Preiserhöhungen an Tankstellen eingeschränkt werden. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte diese Schritte in den vergangenen Tagen eingefordert.
„Endlich handelt die Bundeswirtschaftsministerin. Das Freigeben der strategischen Öl-Reserven kann helfen, den Markt zu beruhigen“, erklärte Rehlinger am Mittwoch in Saarbrücken. Die Regierungschefin kritisierte besonders die Preispolitik der Tankstellenbetreiber: „Das größte Ärgernis ist allerdings die Abzocke der Mineralölkonzerne an den Tankstellen. Immerhin soll künftig in Deutschland nur noch einmal am Tag der Preis an den Tankstellen verändert werden können, das dämpft zumindest den unlauteren Wettbewerb. Das Bundeswirtschaftsministerium ist aber auch darüber hinaus in der Verantwortung, das kartellrechtliche Instrumentarium anzuwenden und gegebenenfalls nachzuschärfen.“
Für eine dauerhafte Entspannung der Preissituation sei eine Stabilisierung der politischen Lage im Nahen Osten notwendig, betonte die Ministerpräsidentin. „Leider stellen sich viele Fragen nach dem strategischen Ansatz des Militäreinsatzes und dem Plan für danach – vor allem an den US-Präsidenten. Es muss unbedingt vermieden werden, dass der Iran im Chaos versinkt wie etwa der Irak, Afghanistan oder Libyen“, warnte Rehlinger. Sie forderte rasche Klarheit und eine Beruhigung der angespannten Situation in der Krisenregion.
