Die anhaltende Diskussion um die Besoldung der Beamten im Saarland erreicht einen neuen Höhepunkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion hat sich jüngst kritisch zu den Aussagen von Finanzminister von Weizäcker geäußert. Seiner Meinung nach seien dessen Bemerkungen über die finanzielle Situation der Beamten im Saarland unsensibel. Von Weizäcker hatte die geäußerte Kritik bezüglich niedriger Bezüge mit dem Hinweis auf das verglichen niedrige Preisniveau im Saarland abgetan. Viele Beamte empfinden dies als unangemessen und missverständlich.
Die CDU erkennt an, dass auch ihre bisherigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung den Saar-Beamten einiges gefordert haben. Insbesondere wegen der Bemühungen, die Schuldenbremse einzuhalten, waren strenge Sparauflagen notwendig. „Das waren harte Einsparmaßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes, die nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Landespolitik und DBB möglich waren,“ betont Schäfer von der CDU.
Dennoch sei laut CDU-Fraktion nun die Zeit für eine Gehaltsanpassung gekommen. Das Saarland bildet momentan das Schlusslicht in Sachen Beamtenbesoldung in Deutschland. Für den kommenden Doppelhaushalt werden nun konkrete Vorschläge erwartet, um die Gehälter an den bundesdurchschnittlichen Standard anzupassen. Anstatt weitere Mittel in die politische Eigenwerbung oder die Selbstdarstellung der SPD zu investieren, sei es notwendig, den finanziellen Fokus auf faire Entlohnung zu legen. Ein weiteres Abfallen der saarländischen Beamtengehälter im nationalen Vergleich sei inakzeptabel, heißt es von Seiten der CDU-Fraktion.
