Roland Theis: „Einreiseverbot ist der Schlüssel“

Roland Theis CDU
Foto: CDU Saar

Roland Theis, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Saar für die Bundestagswahl, fordert einen grundlegenden Wandel in der deutschen Migrationspolitik. Angesichts der jüngsten Gewalttaten erklärte er: „Die illegale Migration nach Deutschland muss endlich konsequent unterbunden werden.“ Dabei betonte er die Entschlossenheit der CDU, unter Friedrich Merz als Kanzler durchzugreifen.

Klare Ansage der CDU

Theis erklärte, die CDU werde nur in eine Regierung eintreten, die illegale Migration effektiv bekämpft. „Das erwarten die Menschen von einem zukünftigen Kanzler. Friedrich Merz wird seine Richtlinienkompetenz nutzen, um die notwendigen Schritte einzuleiten.“ Die CDU plant, bereits nächste Woche entsprechende Anträge in den Bundestag einzubringen und hofft auf eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien der politischen Mitte.

Kernforderung: Einreiseverbot und Grenzschutz

Das zentrale Element des CDU-Plans ist ein konsequentes Einreiseverbot für Personen, die illegal nach Deutschland einreisen wollen. „Das ist der Schlüssel zur Reduzierung des illegalen Zustroms und sowohl mit deutschem als auch europäischem Recht vereinbar“, so Theis. Um Belastungen für die Bürger in Grenzregionen zu vermeiden, schlägt die CDU eine „grenzraumverträgliche Umsetzung“ vor. Gezielte Kontrollen im Hinterland sollen illegale Einreisen verhindern, ohne den Grenzverkehr dauerhaft zu beeinträchtigen. Eine engere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in Frankreich und Luxemburg soll diesen Ansatz ergänzen.

Schutz des Schengen-Raums

Theis betonte zudem die Bedeutung eines funktionierenden Schutzes der Schengen-Außengrenzen. „Das Schengener Abkommen basiert darauf, dass der Schutz der Binnengrenzen entfallen kann, wenn die Außengrenzen effektiv gesichert sind. Wenn wir die Freiheit im Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir Sicherheit und Kontrolle an den Außengrenzen wieder herstellen.“

Die CDU Saar sieht in diesen Maßnahmen den notwendigen Schritt, um das Vertrauen in die deutsche Migrationspolitik wiederherzustellen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

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