Wir haben bereits mehrfach über das Ermittlungsverfahren gegen Marpingens Bürgermeister Werner Laub (SPD) berichtet. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue und des Betrugs.
Nachdem sich der Bürgermeister am Mittwochabend im Rat geäußert hatte und die Untreuevorwürfe im Zusammenhang mit der Kreditvergabe von sich gewiesen hatte, sprachen wir nun mit dem Vorsitzenden der CDU Gemeinderatsfraktion, Peter Keßler. Dieser erklärte, dass er vom Ermittlungsverfahren genauso überrascht war wie die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.
Keinesfalls sei das Verfahren von der CDU ausgegangen, um schon in den Bürgermeisterwahlkampf einzusteigen (Hinweis: Die Bürgermeisterwahl in Marpingen findet am 10. April 2016 statt, Amtsinhaber Werner Laub kandidiert aus Altersgründen nicht mehr). Im Oktober hat sich der Gemeinderat erstmals mit dem Ermittlungsverfahren befasst, Details wurden damals aufgrund des laufenden Verfahrens nicht genannt, was üblich ist, um den Beschuldigten zu schützen. Dadurch soll ihm ein faires Verfahren garantiert werden.
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Aufgrund des Wunsches nach Aufklärung vieler Bürgerinnen und Bürger habe man als CDU-Fraktion die Sondersitzung des Gemeinderates beantragt. Die Kreditvergabe von der Gemeinde Marpingen an den Trägerverein des Schullandheims Biberburg ist ein Teil der Ermittlungen.
Peter Keßler dazu: „Ich wusste von dem Kredit nichts. Der Gemeinderat hat die Vergabe nicht beschlossen. Klar ist auch, dass wir von der CDU-Fraktion uns für das Schullandheim einsetzen und es als eine wichtige Einrichtung der Gemeinde ansehen. Wir haben im Rat oft über Unterstützung für die Einrichtung gesprochen und diese z.B. mit Arbeitseinsätzen des Bauhofes konkret umgesetzt. Ob die Kreditvergabe an den Verein der Gemeinde geschadet hat, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass das Geld im Haushalt nicht vorhanden war. Der Bürgermeister hat es mit der Hilfe vielleicht gut gemeint, es aber nicht gesetzteskonform umgesetzt. Der Rat hätte mit der Kreditvergabe beschäftigt werden müssen.“
Auf die Frage hin, ob die Kreditvergabe nicht Thema in den Vorstandssitzungen des Trägervereins war, antwortete der CDU Politiker: „Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, ob wir uns im Vorstand des Vereins mit der Kreditvergabe beschäftigt haben. Deshalb habe ich jetzt alle Vorstandsprotokolle der letzten Jahre angefordert und werde diese jetzt durcharbeiten.“
Bildquelle: By atreyu (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
