Kritik an Äußerungen des Landrats zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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Landrat Udo Recktenwald (Foto: Energis)

Landrat Udo Recktenwald wandte sich Freitag in einer Video-Botschaft auf Facebook an die St. Wendeler Bürgerinnen und Bürger, um über die aktuelle Lage im Landkreis zu informieren.

Nach der Verurteilung der Tötung der zwei Polizisten am vergangenen Montag, sprach der Landrat auch über die aktuelle Corona-Situation. Er spricht von der Wichtigkeit einer Exit-Strategie: „Wie kommen wir ab März mit Omikron wieder in die Normalität zurück, wie lernen wir mit dem Virus zu leben“.

Bezüglich der einrichtungsbezogenen gesetzlichen Impfpflicht äußert sich Recktenwald kritisch, stellt die Frage, ob diese noch zeitgemäß sei. Über eine Impfpflicht „wurde diskutiert zu einer Zeit, als es noch nicht Omikron war“ und als die Impfquoten im Bund, Land und Landkreis noch nicht so hoch waren, wie heute. Mittlerweile habe der Landkreis eine sehr hohe Impfquote und fast alle Bürgerinnen und Bürger würden sich verantwortungsbewusst an die Corona-Maßnahmen halten. Konkret appelliert Landrat Recktenwald an den Bundesgesetzgeber: „Wir sind in einer völlig anderen Phase der Pandemie und deswegen bin ich der Meinung, müsste der Bundesgesetzgeber die Impfpflicht noch einmal überdenken“.

Es sei Zeit, in Frage zu stellen, ob es gerechtfertigt sei “ dann über Betretungsverbote zu reden, dann Menschen, die sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht impfen lassen, daran zu hindern, ihren Beruf auszuüben“.

Zur Kritik des Landrats an der Impflicht äußerten sich Dr. Magnus Jung von der SPD und Sören Bund-Becker von den Grünen:

„Die CDU ist in der Opposition angekommen, leider auch beim Thema Corona und leider auch Landrat Recktenwald und Staatssekretär Kolling. Mit der populistischen Wende gegen eine einrichtungsbezogene Impflicht ist der Landrat auf gefährlichen Abwegen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung.

„Die Impfpflicht, ob einrichtungsbezogen oder allgemein, hat sich nie gegen die Delta-Variante und auch nicht gegen die Omikron-Variante gerichtet, sondern gegen mögliche Varianten in der Zukunft, die durchaus wieder gefährlicher sein können. Zudem ist gerade aktuell die geringe Zahl an schweren Verläufen hauptsächlich auf die Wirkung der Impfungen zurückzuführen. Dieses Instrument jetzt in Frage zu stellen, ist fahrlässig und gefährlich. Die Umsetzung einer Impfpflicht verlangt dem Land und den Landkreisen erhebliche Anstrengungen ab, das war von Anfang an klar. Die Umsetzung verläuft in mehreren Phasen und lässt den bislang Ungeimpften auch noch Zeit und unterschiedliche Wege, bspw. auch die Impfung mit einem Totimpfstoff. Der Bund hat damit den richtigen Weg eingeschlagen. Die CDU sollte der Versuchung widerstehen, im anstehenden Landtagswahlkampf mit diesem Thema Stimmung machen zu wollen.“

Der St. Wendeler Spitzenkandidat und Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, Sören Bund-Becker, kritisiert die Äußerungen von Landrat Udo Recktenwald zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Als Landrat und damit
Verantwortlicher für das Gesundheitsamt sollte er den reibungslosen Umgang sicherstellen, aber vor allem seiner Vorbildfunktion gerecht werden und für Impfungen werben, statt eine Spaltung herbei zu reden. Die Impfung ist sicher und schützt, gerade das Personal im Gesundheitsbereich. Und die übergroße Mehrheit ist bereits geimpft und
sehnt sich nach einem Ende der Pandemie, dazu sind Impfungen ein wichtiger Baustein.“

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