Die CDU im Kreis St. Wendel stellt sich gegen die Pläne der Saar-SPD, Bundesmittel für Infrastruktur vorrangig in Schwimmbäder zu investieren. Die Christdemokraten sehen darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und fordern stattdessen, dass die Städte und Gemeinden selbst über die Verwendung der Gelder entscheiden können.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Tholeyer Bürgermeister Andreas Maldener bezeichnet die SPD-Initiative als reine Symbolpolitik. „Niemand bestreitet, dass Schwimmbäder wichtig sind – als Lernort, für Vereine und zur Gesundheitsförderung. Aber es ist schlicht Symbolpolitik, wenn die SPD nun einzelne Projekte herausgreift und über andere stellt“, betont Maldener. Die Kommunen wüssten selbst am besten, ob sie die Mittel für Schwimmbäder, Kindertagesstätten, Grundschulen, Sporthallen oder Straßen benötigten. „Deshalb brauchen wir die Gelder pauschal und verlässlich, statt sie in enge Projekt- oder Programmschienen zu pressen“, so der Kreisvorsitzende.
Viele Kommunen hätten bereits erhebliche Summen in ihre Bäder investiert und dafür andere wichtige Vorhaben zurückgestellt. „Die SPD blendet diese Realitäten aus. Wir brauchen eine faire Mittelvergabe, die die kommunale Selbstverwaltung respektiert, und keine Vorgaben aus Saarbrücken“, kritisiert Maldener. Dabei gehe es nicht nur um einmalige Investitionen in die Sanierung. „Viel schwerer wiegt für viele Kommunen die dauerhafte Finanzierung des Betriebs“, erklärt er und fordert eine strukturelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs.
Sebastian Schorr, CDU-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im St. Wendeler Stadtrat, sieht in den SPD-Forderungen einen Affront gegen die kommunale Ebene. „Es ist ein Angriff auf alle Bürgermeister und kommunalen Räte, wenn die SPD den Eindruck erweckt, die Kommunen würden nicht selbst die richtigen Prioritäten setzen“, kritisiert Schorr. Die CDU verlange eine direkte Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen ohne zusätzliche bürokratische Hürden oder Bevormundung durch das Land.
Ein weiteres Problem sieht die CDU in den fehlenden Kapazitäten für Vereine in den Schwimmbädern. „Wenn diese mehr Schwimmzeiten anbieten sollen, brauchen die Bäder einen finanziellen Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen“, erläutert Maldener. Gleichzeitig müssten die Vereine selbst gestärkt werden, da sie durch ihre Kurse maßgeblich dazu beitrügen, dass Kinder schwimmen lernen. „Nur wenn beides zusammengedacht wird, entsteht eine tragfähige Förderkulisse“, so der Kreisvorsitzende.
Die bundesweit verdoppelte Nichtschwimmerquote bei Kindern bereitet auch der CDU Sorgen. Die Partei sieht hier jedoch nicht nur die Kommunen in der Pflicht. „Es ist auch eine Aufgabe der Eltern, ihre Kinder frühzeitig ans Wasser heranzuführen“, betont Schorr. Zudem müsse die Landesregierung wieder ein strukturiertes Förderprogramm für Schwimmkurse einführen und die Ausbildung von Schwimmlehrern unterstützen. Als positives Beispiel verweist er auf die CDU-geführte Landesregierung, die während der Corona-Pandemie mehreren tausend Kindern trotz schwieriger Bedingungen das Schwimmenlernen ermöglicht habe.
Die Christdemokraten fordern von der SPD-geführten Landesregierung ein umfassendes Gesamtkonzept zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit im Saarland. Dieses solle unter Beteiligung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), des Schwimmverbands, der Schulen und der Vereine erarbeitet werden. Parallel dazu müssten die Kommunen die notwendigen finanziellen und organisatorischen Freiräume erhalten, um ihre Infrastruktur eigenständig und bedarfsgerecht zu entwickeln.
„Unsere Kommunen brauchen Vertrauen, keine politischen Ansagen aus Saarbrücken. Wer die kommunale Selbstverwaltung stärkt, stärkt am Ende auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Staat“, fassen Maldener und Schorr ihre Position zusammen.
