Das Europäische Parlament hat eine wichtige Regelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet auslaufen lassen. Die Abgeordneten lehnten gestern die Verlängerung einer Übergangsregelung ab, die Online-Plattformen bislang erlaubte, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und den Behörden zu melden. Die Regelung endet am 4. April 2025.
Die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid und Alwin Theobald zeigten sich empört über die Entscheidung. Wagner-Scheid, die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist, bezeichnete die Ablehnung als „schweren Schlag gegen den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch“. Der Kinderschutzbeauftragte der Fraktion, Alwin Theobald, ergänzte, dass die Entscheidung vor allem die Schwächsten treffe.
Nach Angaben der CDU-Politiker stimmten SPD, Grüne und AfD gegen die Verlängerung. „Was das Europäische Parlament mit Stimmen von SPD, Grünen und AfD beschlossen hat, bedeutet im Klartext: Online-Plattformen dürfen Inhalte künftig nicht mehr in der bisherigen Form rechtssicher auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen“, erklärten die beiden Politiker. Sie betonten, dass die EVP und die CDU/CSU-Gruppe sich bis zuletzt für eine Verlängerung eingesetzt hätten.
Die Konsequenzen für die Strafverfolgung könnten erheblich sein. Nach Angaben der CDU stammen etwa 80 Prozent der relevanten Hinweise zu Kindesmissbrauch aus den Meldesystemen der Online-Plattformen. Im Jahr 2024 seien durch die bisherige Regelung mehr als eine Million Fälle gemeldet worden, von denen ein großer Teil zu Ermittlungen geführt habe.
„Dass ausgerechnet bei der Frage des Kinderschutzes Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam mit der AfD unseren Vorschlag zu Fall gebracht haben, ist besonders schlimm“, kritisierten Wagner-Scheid und Theobald. Sie forderten eine schnelle Nachfolgeregelung auf europäischer Ebene: „Jeder Monat, der bis dahin vergeht, ist ein Monat, in dem Täter weniger zu fürchten haben und Kinder weniger geschützt sind.“
Ohne die bisherige Regelung befürchten die CDU-Politiker einen massiven Einbruch bei der Aufdeckung von Straftaten gegen Kinder. Die Ermittlungsbehörden seien in hohem Maße auf die Hinweise aus den Meldesystemen angewiesen, um gegen Täter vorgehen zu können.
