Der Präsident des Amtsgerichts Saarbrücken, Stefan Geib, hat diese Woche mitgeteilt, dass die Kreuze aus den Sitzungssälen entfernt werden. Der Chef des größten saarländischen Amtsgerichtes erklärte, dass die christlichen Kreuze ein Symbol einer Autorität seinen, die nicht maßgeblich für die staatliche Gerichtsbarkeit sei. Außerdem behinderten die Kreuze nach Aussagen Geibs Verhandlungen, da Angehörige anderer Religionen nicht unter dem Symbol des Kreuzes verhandeln wollen. Dieser Umstand lenke nach Aussagen des Gerichtschefs oft von den eigentlichen Inhalten der Verhandlung ab. Anstelle des Kreuzes wurde nun das Landeswappen als Symbol der Autorität angebracht.
Die CDU kritisierte die Entscheidung. „Ich halte die Entscheidung des Saarbrücker Amtsgerichtspräsidenten, die Kreuze in den Gerichtssälen abzuhängen, für falsch. Von ihr geht das fatale Signal aus, unsere Werte und Symbole befänden sich auf dem Rückzug, weil einige wenige die Bedeutung des christlich-jüdischen Erbes für unsere Gesellschaft nicht akzeptieren. Das darf gerade in Zeiten nicht sein, in denen wir für religiöse Toleranz werben. Toleranz gilt auch gegenüber dem religiösen und kulturellen Empfinden der Mehrheit in unserem Land“, so der Generalsekretär der CDU Saar und ehemalige Schüler des Arnold-Janssen-Gymnasiums, Roland Theis.
Die Nohfelderin Heike Kugler, kirchenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, erklärte hingegen: „Die LINKE hält die Entscheidung des Amtsgerichtspräsidenten für richtig. Denn ein Gericht ist eine staatliche und keine kirchliche Einrichtung. Insofern ist das Entfernen der Kruzifixe konsequent und war längst überfällig.“ Es sei zudem im Interesse der gläubigen Menschen, wenn beim Umgang mit religiösen Symbolen die nötige Sensibilität gewahrt bleibe. Kugler weiter: „Maßgeblich für unsere Rechtsprechung sind unsere Gesetze. Für die Bürgerinnen und Bürger muss demnach klar sein, dass sie das Recht unserer Gesetzgebung und nicht eine religiös motivierte Rechtsprechung erfahren.“
Im Amtsgericht St. Wendel hängen seit dem Jahr 2008 keine Kreuze mehr in den Sälen. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts wndn.de mit.
