Die Jusos Saar fordern die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen im Saarland. In Nordrhein-Westfalen wurde diese Regelung kürzlich beschlossen – nun sei es an der Zeit, auch im Saarland nachzuziehen.
Gerade mit Blick auf die sinkende politische Beteiligung junger Menschen sehen die Jusos in der Reform ein wichtiges Signal des Vertrauens. Der Landesvorsitzende Steven Commey-Bortsie betont: „Demokratie lebt davon, dass junge Menschen gehört und beteiligt werden. Wer ihnen das Wahlrecht verweigert, verspielt Vertrauen.“ Eine aktuelle Umfrage, der sogenannte Saarland-Trend, zeige zudem, dass viele junge Menschen sich politisch nicht ausreichend vertreten fühlen.
Für die notwendige Änderung der saarländischen Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Die SPD ist dabei auf Stimmen aus der CDU angewiesen. Die bisherige Blockade der CDU bremse jedoch eine Reform aus, die aus Sicht der Jusos längst überfällig ist.
„Ein junger Mensch im Saarland muss bei Landespolitik genauso mitentscheiden können wie ein junger Mensch in Nordrhein-Westfalen“, so Commey-Bortsie weiter. Die Jusos rufen daher die CDU und ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani auf, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und sich für mehr Jugendbeteiligung einzusetzen.
