Die Junge Union Saar äußert sich besorgt über die politische Atmosphäre im aktuellen Wahlkampf. Sie wirft der SPD, den Grünen und deren Jugendorganisationen vor, durch Hetze und die Förderung gesellschaftlicher Spaltung die Demokratie zu gefährden. Laut der JU Saar hätten Politiker dieser Parteien bei Demonstrationen und in den sozialen Medien Plakate mit Parolen wie „CDU ausmerzen“ geduldet und damit ein Klima geschaffen, das Extremisten in die Hände spiele.
Gewalt und Angriffe gegen CDU-Wahlkämpfer
In Folge der jüngsten Abstimmungen zur Migrationspolitik kam es laut der Jungen Union zu Angriffen auf CDU-Mitarbeiter und Parteieinrichtungen. Wahlkämpfer seien mit Morddrohungen konfrontiert, und mehrere Wahlkampfstände hätten aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen. „Statt sich klar gegen die Übergriffe auszusprechen und diese zu verurteilen, schweigen die selbst ernannten rot-grünen Hüter der Demokratie“, kritisiert die JU Saar.
Die Junge Union verweist darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz deutlich gemacht habe, dass es unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Gleichzeitig kritisiert die JU, dass SPD und Grüne in der Vergangenheit selbst Stimmen der AfD genutzt hätten. So sei etwa die grüne Beigeordnete in Blieskastel mit Unterstützung der AfD im Amt geblieben. Auch die Saar-SPD habe laut der JU eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters mithilfe der AfD-Stimmen angestrebt.
Appell an SPD und Grüne
Die Junge Union fordert SPD und Grüne auf, sich auf demokratische Grundwerte zu besinnen und ihre Kampagnen auf Inhalte zu konzentrieren, anstatt Hass und Hetze zu fördern.
„Ein fairer Wahlkampf lebt von der Auseinandersetzung mit Ideen und nicht von der bewussten Förderung von gesellschaftlicher Spaltung“, so der abschließende Appell der JU Saar.
