Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland verlangt von der Landesregierung einen radikalen Wandel im Umgang mit bürokratischen Hürden. Nach den Vorbildern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen soll auch das Saarland ein eigenes Effizienzgesetz erhalten. Das Kernprinzip: Behördliche Auflagen und Dokumentationspflichten sollen nicht mehr unbegrenzt gelten, sondern automatisch auslaufen – es sei denn, ihre Notwendigkeit wird aktiv begründet.
„Unternehmen brauchen keine weiteren Ankündigungen zum Bürokratieabbau, sondern einen echten Systemwechsel. Bürokratische Pflichten dürfen nicht mehr automatisch für die Ewigkeit gelten, sondern brauchen ein Verfallsdatum. Künftig muss der Staat begründen, warum eine Vorschrift weiterhin notwendig ist – nicht das Unternehmen, warum sie abgeschafft werden sollte“, erklärt Dr. Frank Thomé, Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland.
Baden-Württemberg plant laut seinem neuen Koalitionsvertrag bereits für den Beginn der Legislaturperiode ein entsprechendes Effizienzgesetz. Sämtliche bestehende Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen demnach automatisch zum 31. Dezember 2027 enden – außer ihre Weiterführung wird explizit per Gesetz beschlossen. Neue Verpflichtungen würden generell nur noch zeitlich befristet eingeführt werden.
Nordrhein-Westfalen hat bereits konkrete Schritte unternommen. Die dortige Landesregierung verabschiedete Anfang Mai ein umfangreiches Entlastungspaket. Landesseitige Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen fallen demnach grundsätzlich weg, wenn ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet und bestätigt wird.
Die IHK sieht in diesen Entwicklungen einen wichtigen Perspektivwechsel. Erstmals werde die Beweislast umgekehrt: Nicht die Wirtschaft müsse permanent erklären, warum Belastungen reduziert werden sollten. Stattdessen müsse der Staat nachweisen, warum Regelungen und Nachweispflichten überhaupt noch erforderlich seien. „Genau diese Beweislastumkehr brauchen wir auch im Saarland. Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden zunehmend unter einer Bürokratie, die sich über Jahre verselbstständigt hat. Jede zusätzliche Dokumentations-, Berichts- oder Nachweispflicht bindet Zeit, Personal und Investitionskraft. Viele Unternehmen können sich diese Belastungen schlicht nicht mehr leisten“, betont Thomé.
Die Wirtschaftskammer wirbt bereits seit längerer Zeit dafür, das Saarland beim Bürokratieabbau in eine Vorreiterposition zu bringen. Entsprechende Vorschläge seien bisher jedoch nicht konsequent umgesetzt worden, während andere Bundesländer inzwischen mit klaren politischen Entscheidungen voranschreiten.
„Das Saarland hätte die Chance gehabt, beim Bürokratieabbau eine echte Vorreiterrolle einzunehmen. Umso wichtiger ist es jetzt, schnell zu handeln, um nicht weiter den Anschluss zu verlieren und komparative Standortnachteile entstehen zu lassen. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, unter Beweis zu stellen, dass eine moderne, bürokratiearme Verwaltung auch im Saarland funktioniert“, mahnt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Für die notwendigen Veränderungen brauche es den Mut zu klaren Entscheidungen. „Gleichzeitig verbringen wir im Saarland noch immer zu viel Zeit damit, zu begründen, warum Veränderungen angeblich nicht möglich sind. Gerade bei unserer Bürokratieabbauinitiative ist dadurch bereits zu viel Zeit verloren gegangen. Jetzt kommt es darauf an, ins Handeln zu kommen“, so Thomé.
Die IHK räumt ein, dass zahlreiche bürokratische Vorgaben aus Bundes- oder EU-Recht stammen und daher auf Landesebene nicht vollständig beseitigt werden können. Gerade deshalb sei es jedoch wichtig, die vorhandenen Gestaltungsspielräume konsequent zu nutzen – beispielsweise bei landesrechtlichen Vorgaben, Förderverfahren, Formularen, Nebenbestimmungen oder zusätzlichen Nachweisanforderungen im Verwaltungsvollzug. Der Staat sollte Unternehmen wieder stärker mit Vertrauen statt mit immer neuen Nachweis- und Kontrollpflichten begegnen.
„Die aktuellen Entwicklungen in anderen Bundesländern sollten auch für das Saarland ein klares Signal sein. Bürokratieabbau darf nicht länger nur angekündigt werden. Er muss endlich zum festen Prinzip modernen Regierungshandelns werden“, schließt Thomé seine Forderungen ab.
