Morgen (8. Januar 2024) ist es soweit: Der Protesttag der Bauern mit dem Motto „Die Politik der Ampelkoalition ruiniert die heimische Landwirtschaft“ wird mit einer Traktoren-Sternfahrt im Saarland auf die Anliegen der Landwirte – konkret geht es um die vollständige Beibehaltung der Subventionen für Diesel – aufmerksam machen.
Die Stimmung im Vorfeld der Proteste ist aufgeheizt, nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstagabend von einer Gruppe Bauern in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein gehindert wurde, nach seinem Urlaub auf der Hallig Hooge die Fähre zu verlassen. Sogar der Bundespräsident schaltete sich ein und meinte zu Bild: „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Die Polizei ermittelt nun wegen Nötigung, was auch richtig ist.
Richtig ist aber nicht, dass alle Protestaktionen der Bauern und ihr wichtiges Anliegen jetzt stigmatisiert werden und quasi unter Generalverdacht stehen.
Unsere Landwirte sorgen mit ihrer Arbeit, gerade im St. Wendeler Land, tagtäglich dafür, dass Lebensmittel produziert und unsere Kulturlandschaft erhalten wird.
Sie haben ein feines Gespür dafür, dass in unserem Land etwas nicht stimmt. Es werden Milliarden für Sozialleistungen ausgegeben, für die Energiewende und die Leute, die 365 Tage im Jahr um 5 Uhr morgens aufstehen, den ganzen hart Tag arbeiten, bekommen die Subventionen gekürzt, die für ihren landwirtschaftlichen Betrieb absolut überlebensnotwendig sind. Die Landwirtschaft wird so noch unattraktiver, Höfe werden aufgegeben, mit all den Folgen für unser Land, unsere Gesellschaft. Eine Schande für unser Land.
Gleichzeitig werden die Bauern in die rechte Ecke gestellt.
Habeck etwa sagte in der Tagesschau: „Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen.“ Sie seien „die Helden und Heldinnen der Demokratie“.
Aber es geht noch besser. „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann“, sagte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das rechtsextremistische Mordattentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie brandgefährlich Hetze sein kann“, ergänzte sie.
Landwirte indirekt als Demokratiezersetzer zu bezeichnen und Parallelen zwischen dem feigen Mord an Walter Lübcke und den Protesten zu ziehen, ist einfach unglaublich.
Gleichzeitig klebt sich eine radikale Klima-RAF fast täglich auf unsere Straßen, nötigt Autofahrer und sorgt dafür, dass selbst Rettungskräfte ihre Einsatzorte nicht erreichen, fordert ungeniert eine undemokratische „Klimaräterepublik“ und erntet dafür noch Beifall von Medien und Politik. Allein 2023 klebte sich die „Letzte Generation“ 550 Mal auf die Straßen Berlins und nötigte tausende von Menschen. 320.000 Arbeitsstunden der Polizei waren notwendig, um das zu bewältigen.
Was folgte von der Politik? Kein Aufschrei, kein Statement des Bundespräsidenten, keine deutlichen Worte von Amtsträgern der Ampelregierung, keine Empörung über die demokratiegefährdenden Taten der radikalen Gruppe.
Stattdessen werden hart arbeitende Menschen in die rechte Ecke gestellt, obwohl sich der Bauernverband klar von Rechtsextremen und sonstigen Schwurblern distanziert. „Wir streiten für den Erhalt der KFZ-Steuerbefreiung und der Agrardiesel-Rückvergütung. Ein Regierungswechsel, andere extreme Forderungen, die vor allem durch unbekannte Dritte in Umlauf gebracht werden haben mit unserem Anliegen derzeit nichts zu tun“, so steht es auf der Internetseite des Bauernverband Saar.
Ich finde den Protest der Bauern richtig und wichtig für unsere Demokratie, auch wenn dass einigen in Medien und Politik nicht gefallen mag.
Wie seht Ihr die Proteste? Diskutiert mit auf Facebook.
Der Kommentar spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wieder.
