Die geplante Erhebung von Ausgleichsbeiträgen in den Sanierungsgebieten Hasborn-Dautweiler und Tholey sorgt für anhaltende Diskussionen. Der Beitrag von wndn zum Thema wurde inzwischen über 23.000 Mal aufgerufen – und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich mit persönlichen Nachrichten oder Kommentaren gemeldet, viele davon besorgt, verärgert oder enttäuscht.
„Ich habe Angst, ob ich mir das leisten kann“, schrieb eine Betroffene an wndn. Sie besitzt ein Haus in einem der betroffenen Gebiete und beschreibt ihre Lage als belastend: „Ich arbeite so hart, das Leben wird eh immer teurer und jetzt der Schock mit dem Bescheid kurz vor den Feiertagen. Ich stelle mir die Frage, ob die ganze Arbeit einen Sinn hat. Ich bin müde von solchen Dingen.“
Auch auf Facebook äußern sich Nutzerinnen und Nutzer kritisch. „Ich habe Angst, ob ich mir das leisten kann“, schrieb eine Bürgerin, die ein Haus in einem der betroffenen Gebiete besitzt. Und weiter: „Ich arbeite mein ganzes Leben, zahle Steuern, spare wo es geht und dann kommt so ein Bescheid, kurz vor den Feiertagen. Ich fühle mich ehrlich gesagt verarscht. Irgendwann fragt man sich: Wofür das alles?“
Ein weiterer Bürger sieht den Vertrauensverlust in der Bevölkerung als Folge solcher Entwicklungen: „Die Gemeinde kann da sicherlich nichts dafür. Aber es wundert mich nicht, dass so viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben.“
„Das ist wie ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihr Leben lang ehrlich gearbeitet und ihr Zuhause aufgebaut haben. Man wird fürs Altwerden bestraft“, so eine weitere Reaktion.
Die Gemeinde Tholey hat indes betont, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wolle, um eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden. Bereits angekündigt ist, den Klageweg zu beschreiten, sobald die endgültigen Bescheide vom zuständigen Ministerium vorliegen.
Infoveranstaltung in Hasborn-Dautweiler
Am Montag, dem 10. November, lädt die Gemeinde Tholey zu einer Informationsveranstaltung in die Kulturhalle Hasborn-Dautweiler ein. Beginn ist um 18 Uhr. Dort sollen Vertreter der Verwaltung sowie externe Experten über die rechtlichen Grundlagen, Bewertungsverfahren und weiteren Schritte informieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Gemeinde hat außerdem eine Informationsseite eingerichtet.
Hintergrund
Mehrere Hundert Grundstückseigentümer haben in den vergangenen Tagen sogenannte Anhörungsschreiben von der Gemeindeverwaltung erhalten. Darin kündigt die Gemeinde die förmliche Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach Abschluss der städtebaulichen Sanierung an. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Baugesetzbuch.
Die betroffenen Sanierungsgebiete wurden Ende der 1980er Jahre eingerichtet. Über Jahrzehnte hinweg wurden mit Fördermitteln von Bund und Land zahlreiche Maßnahmen durchgeführt – etwa zur Modernisierung öffentlicher Gebäude, Verbesserung der Infrastruktur und Aufwertung von Ortskernen.
Nach dem Gesetz muss nun der sogenannte sanierungsbedingte Bodenwertzuwachs festgestellt und anteilig in Form eines Beitrags von den Grundstückseigentümern eingefordert werden. Die Höhe hängt vom jeweiligen Wertzuwachs ab – sie kann wenige Euro, aber auch mehrere tausend Euro betragen.
Ein Verzicht auf die Abrechnung sei laut Gemeindeverwaltung nicht möglich, da ein externes Gutachten die Bodenwertsteigerungen als erheblich eingestuft habe. Die rechtliche Verjährungsfrist endet zudem am 31. Dezember 2025.
Bürgermeister Andreas Maldener sagte: „Wir haben uns diesen Schritt nicht leichtgemacht. Aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden.“ Gleichzeitig betonte er, dass die Gemeinde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um eine Klärung herbeizuführen – im Sinne der Bürger.
2026 müssen weitere Gemeinde, darunter St. Wendel und Marpingen, Sanierungsgebiete abrechnen.
