Der Umgang von Bundesverkehrsminister Scheuer in der Dieselkrise benachteiligt die Saarländerinnen und Saarländer. Die Landesregierung bestätigte in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, dass es nach den Plänen des Bundes keine Hilfen oder Entschädigungen für Saarländerinnen und Saarländer gibt, die ein Fahrzeug mit Schummelsoftware gekauft haben. Wie viele Menschen im Saarland betroffen sind, kann derzeit nicht gesagt werden, weil das Kraftfahrtbundesamt dem Land die entsprechenden Zahlen nicht zur Verfügung stellt. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Bundesbehörde diese wichtigen Daten nicht herausgibt. Transparenz ist das Gebot der Stunde, denn es geht um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Dr. Magnus Jung, umweltpolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Natürlich sind auch Saarländerinnen und Saarländern von Fahrverboten in deutschen Städten betroffen, weil sie dort arbeiten oder andere Gründe haben, sich dort aufzuhalten. Jung erklärt: „Deshalb müssen allen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in gleicher Weise behandelt werden. Die Haltung des Verkehrsministers und der Automobilunternehmen kann nicht länger hingenommen werden. Im Kern geht es um die Forderung, dass allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Nachrüstungen der Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller angeboten werden muss.“
Da im Saarland in den letzten Jahren die Stickstoffbelastung kontinuierlich gesunken ist, ist hier auch in Zukunft nicht mit Fahrverboten zu rechnen.
