Am gestrigen Dienstag fand im Kultursaal Hirstein die Sitzung des Gemeindesrates Namborn statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Ausweisung des Bereiches „Grauer Dorn“ als Landschaftsschutzgebiet, sowie der Umzug des Kindergartens „Mobile“ Furschweiler.
Nachdem Bürgermeister Theo Staub die Schülerinnen und Schüler der Saarländischen Verwaltungsschule begrüßt hatte, die bei der Sitzung zu Gast waren, begann dieses um 17:30 traditionell mit einer Einwohnerfragestunde. Dabei sollen Einwohner der Gemeinde die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und Meinungen zu äußern, um so am politischen Geschehen teilzuhaben. Dabei sprach ein Bürger die schlechte „Bürgersteigsituation“ in Hirstein an, die nicht zuletzt auch eine Gefahr für die Einwohner darstelle, worauf die Mitglieder des Gemeinderates erklärten, dass man aktiv an dem Anliegen dran sei und sich in den letzten zwei Monaten schon viel getan habe. Ein weiteres Anliegen von ihm war die Planung mit der Ganztagsschule in Furschweiler und er fragte, ob dort die Möglichkeit bestehe, einige Räume als Turnerheim anzumieten, dieses Vorhaben werde auch von dem Saarländischen Turnerbund unterstützt. Daraufhin wurde er auf die kommende Sitzung des Ortsrates Furschweiler im Juni verwiesen, da die Nutzung der Ganztagsschule dort geklärt werden solle.
Nachdem keine weiteren Fragen der Einwohner zu beantworten waren, begann der offizielle Teil der Sitzung. Beschlossen wurde dabei zunächst die Verlängerung der Amtszeit des Geschäftsführers der Gemeindewerke Namborn GmbH, Herrn Diplom-Ingenieur Jörg Rammacher, der bereits seit 2011 in diesem Amt war, auf weitere fünf Jahre. Ein weiterer Punkt war die Ausweisung des Gebietes „Grauer Dorn“, das die Gemarkungen Balterweiler und Hofeld-Mauschbach, sowie Teile von Bliesen einschließt, als Landschaftsschutzgebiet. Die etwa 6,5 Hektar große Fläche ist bereits seit längerem biotopgeschützt, der Schutzstatus dieses einzigartigen Lebensraums werde durch eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet nur noch mehr unterstrichen, so Bürgermeister Theo Staub. Hugo Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte im Namen seiner Fraktion, dass dieses Vorhaben „allgemein begrüßt“ werde und so wurde der Beschlussvorschlag auch einstimmig angenommen.
Der nächste Punkt an der Tagesordnung, nämlich der Umzug des Kindergartens „Mobile“ Furschweiler, barg hingegen einiges an Konfliktpotenzial in sich. Während die Fraktion der CDU erklärte, dass dies ein weiterer wichtiger Schritt sei, Familien in der Gemeinde, die sich eben als „Wohngemeinde“ etabliert habe, zu stärken und auch die SPD zustimmte, man müsse dieses Vorhaben „schnellst möglich umsetzen“, war die Fraktion der Freien Liste Namborn anderer Meinung. Zwar stimmten auch sie, vor allem im Hinblick auf die steigende Zahl der Flüchtlingskinder in der Gemeinde, damit überein, dass die Planung schnellst möglich fortgesetzt werden müsse, dennoch sprachen sie sich gegen die zu hohen Kosten, die laut einer ersten Schätzung des Architekten etwa 450.000 Euro betragen sollen, aus. Man sei so auf die Beantragung von Zuschüssen angewiesen und müsse bereits anders verplante Kosten umschichten, was man letztendlich auf dem Rücken der Steuerzahler austragen würde. Deshalb stellte die Freie Liste einen Antrag auf die Einberufung eines Ausschusses, den auch Karl-Peter Scheit von der Linken unterstütze. Dieser Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Die CDU betonte abschließend nochmals, dass der Kindergarten zuerst einmal an erster Stelle stehen solle und deshalb ein Hauptanliegen in der Haushaltsplanung darstellen müsse.
Ein weiterer Punkt war das Investitionsprogramm 2015- 2016, das nachdem Herr Staub es ausführlich vorgestellt hatte, beschlossen wurde. Der Bürgermeister bat den Gemeinderat später eindringlich, dem Haushaltssanierungsplan zuzustimmen, da sonst der Haushaltsplan für das nächste Jahr 2017 nicht genehmigt werden könne. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde bezeichnete Herr Staub dennoch als „phänomenal“, da man im Ergebnishaushalt erstmals seit über 20 Jahren einen Überschuss von 67.000 Euro habe, was ein Grund dafür sei, dass man in diesem Jahr keinerlei Steuern erhöhen müsse. Auch Klaus Schnur, Fraktionsvorsitzender der SPD, war mit der „hervorragenden Arbeit“ zufrieden und zog sein Fazit auch im Hinblick auf das Investitionsprogramm: „Auch wenn wir einige Sachen nicht verstehen, die Hauptsache ist, dass es uns besser geht.“ Die Fraktion der Freien Liste hingegen enthielt sich der Abstimmung über die Haushaltssatzung, da sie diese im Hinblick auf die Kosten für den Umzug des Furschweiler Kindergartens, die letzten Endes wohl doch sehr viel mehr als 450.000 Euro betragen würden, nicht mit sich vereinbaren konnten.
