Der SPD St. Wendel Stadtverband traf sich zum Neujahrsempfang im Impuls-Forum der Stiftung Hospital

Zum traditionellen Neujahrsempfang der St. Wendeler Sozialdemokraten hatten der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc André Müller und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Torsten Lang ins Impuls-Forum der St. Wendeler Hospital-Stiftung eingeladen. Dort begrüßten sie zahlreiche Vertreter des öffentlichen und kulturellen Lebens, Ehrengäste, Parteimitglieder, Sympathisanten und interessierte Bürgerinnen und Bürger und stimmten sie politisch auf das Wahljahr 2019 ein.

In ihren Ansprachen zeichneten Müller und Lang sowie der Generalsekretär der Saar-SPD und Bundestagsabgeordnete Christian Petry die partei-, kommunal- und europapolitischen Grundlinien sozialdemokratischer Politik in St. Wendel.
Torsten Lang wiederholte die Kritik am Plan einer überdimensionierten Sport- und Eventhalle in St. Wendel, ohne dass die Stadtverwaltung die Wirtschaftlichkeit einer Hallensanierung geprüft habe. „Dass St. Wendel über eine ordentlich ausgestattete Sporthalle für den Schul- und Breitensport verfügen muss, darüber besteht kein Zweifel. So lange uns aber keiner beweist, dass eine Renovierung der alten Halle unwirtschaftlich ist, können wir einem Neubau, der mindestens 12 bis 15 Millionen Euro kosten wird, nicht zustimmen“, erklärte Lang unter großem Applaus der Zuhörer.
Bei der Stadt- und Stadtteilentwicklung will Marc André Müller Bürgermeister und CDU beim Wort nehmen, die bei der Verabschiedung des Stadthaushalts versprochen haben, dass der Hallenneubau nicht über Jahre die Investitionsmittel Stadt, die aufgrund des hohen Schuldenstands einen Haushaltssanierungsplan habe, alleine vertilgen werde.

Weiterhin sprach sich Marc André Müller für einen kompletten Neubau der maroden Nikolaus-Obertreis-Grundschule an neuem Standort in der Missionshausstraße aus. Dadurch könne auf städtischem Gelände mit unmittelbarer Nähe zum Cusanus-Gymnasium, zur Kreismusikschule, zum Freibad sowie zum Sportzentrum mit der Sporthalle ein echter Bildungscampus entstehen. „Wir verschließen uns zwar auch nicht einer Sanierung des bestehenden Standorts, allerdings haben wir Zweifel, ob der dort vorhandene Platz ausreicht, um die Schule weiterzuentwickeln“, so Marc André Müller. Schon jetzt könnte die Nachfrage nach Plätzen in der Ganztagsschule nicht befriedigt werden und es gäbe lange Wartelisten. Auch die Verkehrssituation sei kurz vor Schulbeginn und kurz nach Schulschluss rund um die Schule oftmals recht angespannt. Ein Umzug in die ebenfalls sanierungsbedürftigen und abseits gelegenen Räumlichkeiten des Arnold-Janssen-Gymnasiums, wie es Bürgermeister Klär vorgeschlagen habe, sei aus Sicht der SPD keine gute Option.

Torsten Lang forderte weiterhin, auch die Sanierung der Bahnhofsstraße voranzutreiben und nicht wie bei der Brühlstraße die fällige Erneuerung so lange zu verschleppen, bis zwar die Straße erneuert, die darin liegenden Geschäftsräume aber schon längst leer seien. Interessant sei vor allem, dass die bislang bekannten Pläne sehr einem Vorschlag ähnelten, welchen die SPD St. Wendel bereits im Kommunalwahlkampf 2004 eingebracht habe, der damals jedoch nicht umgesetzt worden sei.
Torsten Lang mahnte beim Thema Finanzen an, dass die nicht getätigten Investitionen von heute etwa in Form von Straßensanierung und Geländeaufwertung genauso wie die Kreditschulden eine „Versündigung an der nächsten Generation“ seien.

Mit Stolz verwies Christian Petry darauf, was die Partei mit beim Saarlandpakt für die Menschen im Land erreicht habe. Neben Verbesserungen der kommunalen Finanzen, was wiederum Investitionsmöglichkeiten für die Kommunen ermögliche, um in Straßen, öffentliche Gebäude und Schulen zu investieren, entlaste vor allem das Gute-KITA-Gesetz junge Familien und ermögliche eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stolz könne man vor allem darauf sein, dass ein von SPD-Kommunalpolitikern, darunter Torsten Lang, ausgearbeitetes Positionspapier letztlich als Blaupause für den Saarlandpakt diente, welcher sich maßgeblich vom Vorschlage des Ministerpräsidenten Hans unterscheide, der mit seinem Projekt der Saarlandkasse stattdessen lieber alle Gelder ausschließlich in den Schuldenabbau stecken wollte.
Petry erinnerte das Publikum auch noch einmal daran, dass die SPD den Mindestlohn durchgesetzt hat und wertete die Forderung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, diesen auf 12 Euro anzuheben, positiv.
Christian Petry nutzte weiterhin die Gelegenheit, um den Doppel-Wahltermin am 26. Mai im Gedächtnis zu verankern. Dabei mahnte er alle Anwesenden dazu an, zur Wahl zu gehen und ihrerseits Bekannte zur Wahl „demokratischer Parteien“ zu bewegen. Gerade der „Brexit“ habe gezeigt, wohin Wahlmüdigkeit führen könne. Marc André Müller bedankte sich für das freiwillige Engagement innerhalb der Partei und sprach bei der personellen Neuausrichtung des Stadtverbands, die man bereits Ende 2018 angebahnt habe, von einer „guten Mischung aus Erfahrung und Jugend“.

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