Demonstrationsrecht ja! – aber bitte keine wirren Verschwörungsmythen in St. Wendel

Anlässlich der angekündigten Corona-Demonstration in der St. Wendeler Innenstadt mahnen die Junge Union und die Jusos im Kreis St. Wendel zur Vorsicht. 

„Die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger durch die Corona-Einschränkungen sind ernst zu nehmen und müssen gehört werden. Gleichzeitig hat sich bei den letzten Demonstrationen aber auch gezeigt, dass sich unter berechtigten Sorgen auch Verschwörungstheorien, Corona-Leugner sowie antisemitische und rechtsextreme Ansichten versteckt haben. Als Junge Union weisen wir darauf hin, dass es derzeit leider keine vermeintlich einfachen Lösungen gibt, sondern in den Entscheidungsprozessen viele Aspekte miteinander abgewogen werden müssen – mit dem Ziel, die Pandemie bestmöglich zu überstehen“, so Jonas Reiter, Kreisvorsitzender der Jungen Union St. Wendel.



Die Jusos werden hier sogar noch konkreter: „Wir als Jusos im Kreis St. Wendel unterstützen die angemeldete Gegendemonstration in St. Wendel die zeigen soll, dass die wirren propagierten Ansichten nicht der Mehrzahl der Bevölkerung entsprechen“, so Till Hanauer, Kreisvorsitzender der Jusos.

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie treffen sich Demonstranten in St. Wendel, die neben Infragestellungen der Maßnahmen und dem Äußern von Bedenken und Befürchtungen, verstärkt auch Verschwörungsmythen verbreiten. Insbesondere in sozialen Medien wird dies in Gruppen auch immer mehr durch Hass, Rassismus und Antisemitismus untermauert.

„Den teilnehmenden Personen muss gezeigt werden, dass für solche Verschwörungsmythen in unserem St. Wendel kein Platz ist! Aus diesem Grund unterstützen wir die Gegendemonstration – und das mit Abstand und Alltagsmaske“, erklärt Janina Wolf, stellvertretende Jusos Kreisvorsitzende.

„Wenn Menschen lautstark auf Demos von einer Meinungsdiktatur schwadronieren und dabei nicht merken, dass sie in dem Moment selbst den gegenteiligen Beweis liefern, dann ist das schon ziemlich traurig mit anzusehen. Wenn man sich dann auch noch pauschal gegen alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie stellt und die Existenz des Virus auch noch leugnet, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, aller Wirtinnen und Wirte in den Gastronomiebetrieben oder vielen anderen Unternehmen in unserem Land, die sich vorbildlich verhalten“, so Till Hanauer abschließend. 

Vermehrt wurde daher auch gefordert, eine solche Demonstration überhaupt nicht mehr zuzulassen, hier stellt sich die JU jedoch entschieden dagegen, „die Ausübung der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter in unserer Demokratie und bilden ein zusätzliches Korrektiv neben Parlament und Gerichten in Zeiten, in denen der Fokus des politischen Handelns bei der Exekutive liegt.“, erklärt Christopher Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Saar. Jonas Reiter ergänzt hierzu:“Wir als Junge Union begrüßen grundsätzlich die Ausübung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.  Gleichzeitig wollen wir die Teilnehmer solcher Demonstrationen aber zur Vorsicht aufrufen: Vorsicht und Bitte zur Einhaltung der entsprechend geltenden Hygiene- und Ordnungsmaßnahmen, aber auch Vorsicht zu geäußerten Inhalten“. 

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