Kolumne von Marco Wirbel

Das Unwort des Jahres: Brandmauer!

Symbolbild

Eine Kolumne über politische Selbsttäuschung, brennende Probleme und die erstaunliche Fähigkeit der Demokratie, ihre eigenen Brände mit Benzin zu löschen.

Brandmauer nach rechts, Brandmauer nach links? Brandmauer stabilisieren oder einreißen? Kaum eine politische Metapher wird derzeit so leidenschaftlich diskutiert wie die Brandmauer. Gemeint ist die politische Abgrenzung gegenüber extremistischen Parteien. Ursprünglich vor allem mit Blick auf die AfD geführt, hat die Diskussion inzwischen auch die Linke erreicht. Plötzlich wird darüber gestritten, in welche Richtung die Brandmauer verlaufen muss und wer auf welcher Seite stehen darf.

Es müsse schließlich gegen Extremisten vorgegangen werden.

Doch bevor wir uns darüber verständigen, gegen wen wir eine Brandmauer errichten wollen, sollten wir vielleicht eine viel grundlegendere Frage beantworten: Was genau ist eigentlich Extremismus?

Rein begrifflich beschreibt das Extreme zunächst etwas, das sich am äußersten Rand eines Spektrums befindet. Doch was sagt uns das über die tatsächliche Gefahr für unsere Demokratie? Ist eine politische Position allein deshalb demokratiegefährdend, weil sie weit von der politischen Mitte entfernt ist? Wohl kaum. Die politische Mitte ist schließlich kein wissenschaftlich definierter Schutzraum der Demokratie. Auch Reichtum und Armut liegen an den äußersten Enden gesellschaftlicher Verteilungsfragen. Trotzdem macht weder das eine noch das andere einen Menschen automatisch zur Gefahr für die Demokratie.

Entscheidend ist nicht, wie weit eine Position von der Mitte entfernt liegt. Entscheidend ist, ob sie die Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie infrage stellt: die unantastbare Würde des Menschen, die Geltung der Menschenrechte, den Rechtsstaat, den politischen Pluralismus und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Damit kommen wir einer wesentlich wichtigeren Frage näher: Welche politischen Kräfte gefährden tatsächlich unsere Demokratie?

Und hier sollten wir aufhören, politische Auseinandersetzungen durch pauschale Etiketten zu ersetzen.

Ich teile zahlreiche Positionen der Linken nicht. Auch ihre politischen Vorstellungen müssen sich kritischer Auseinandersetzung stellen. Und selbstverständlich müssen demokratische Maßstäbe für alle gelten. Aber ist die Linke deshalb eine vergleichbare Gefahr für unsere Demokratie wie eine Partei, deren Teile vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden und die in mehreren Ländern erhebliche Wahlerfolge erzielt? Ich halte eine solche Gleichsetzung für politisch bequem, aber analytisch falsch.

Dass die Linke in Berlin politische Schwierigkeiten hat, macht sie noch nicht zu einer Bedrohung der Demokratie. Und dass die AfD in zwei Bundesländern stärkste politische Kraft geworden ist und in einem weiteren möglicherweise den Ministerpräsidenten stellen könnte, ist eine völlig andere politische Ausgangslage.

Es geht mir dabei nicht darum, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit oder demokratiefeindliche Positionen auf der einen oder anderen Seite zu relativieren. Antisemitismus ist immer zu verurteilen. Menschenhass ist indiskutabel, unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt.

Aber wir sollten uns schon fragen, ob wir unsere politische Energie tatsächlich sinnvoll einsetzen, wenn wir mehr Zeit damit verbringen, vermeintliche Gleichgewichte zwischen politischen Bedrohungen zu konstruieren, als uns mit den konkreten Sorgen und Nöten der Bevölkerung auseinanderzusetzen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, weniger über Brandmauern und mehr über die Probleme hinter ihnen zu sprechen.

Denn ohnehin frage ich mich, was diese gesamte Brandmauerdiskussion eigentlich soll.

Eine Brandmauer ist zunächst ein rhetorisches Mittel. Sie ist eine politische Erklärung, aber noch lange keine politische Strategie. Sie verhindert keine Radikalisierung, löst keine gesellschaftlichen Konflikte und schafft keine Perspektiven. Und wenn wir ehrlich sind, reproduzieren wir die AfD seit mehr als elf Jahren selbst immer wieder aufs Neue.

2015 begann die AfD, ihre politische Erzählung zunehmend auf Ausgrenzung, Angst und Ressentiments aufzubauen. Wir haben ihre Politikerinnen und Politiker ohne Not in Talkshows eingeladen. Dort konnten sie ihre Positionen zur besten Sendezeit präsentieren, ohne dass immer eine angemessene kritische Einordnung erfolgte. Das polarisierte, erzeugte Aufmerksamkeit und brachte Einschaltquoten. Danke an dieser Stelle.

Wir haben Menschen, die Sorgen vor Zuwanderung hatten, allzu oft nicht ernst genommen, sondern sie politisch in eine Ecke gedrängt. Dabei hätten wir fragen müssen, woher diese Sorgen kommen, welche konkreten Erfahrungen dahinterstehen und welche politischen Antworten notwendig sind.

Dort, wo Begegnung ermöglicht und Zusammenleben gestaltet wurde, konnten Vorbehalte abgebaut werden. Dort, wo Menschen pauschal als intolerant oder gar als Nazis abgestempelt wurden, weil sie Veränderungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld kritisch betrachteten, haben wir nicht selten das Gegenteil dessen erreicht, was wir eigentlich wollten.

Gleichzeitig haben wir selbst Bilder produziert, die Ängste verstärkten. Wir sprachen von Flüchtlingswellen. Eine Welle steht sprachlich nicht gerade für etwas, das sich behutsam in eine bestehende Struktur einfügt. Sie steht für etwas, das über einen hereinbricht, das überrollt und im schlimmsten Fall zerstört.

Wir haben die Themen der AfD reproduziert, ihre Erzählungen verstärkt und uns anschließend darüber gewundert, dass sie gesellschaftlich an Bedeutung gewinnen.

Natürlich ist das nicht die alleinige Erklärung für ihren politischen Aufstieg. Wirtschaftliche Unsicherheit, gesellschaftliche Veränderungen, politische Enttäuschungen, soziale Ungleichheit und gezielte Desinformation spielen ebenfalls eine Rolle. Aber es wäre intellektuell unehrlich, den eigenen Anteil an dieser Entwicklung auszublenden.

Ich könnte noch zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahren nennen. Aber vielleicht lässt sich das Problem besser bildlich darstellen:

2015 hat die AfD eine Kerze des Hasses angezündet. Wir haben gesagt: Das geht nicht. Wir wollen keinen Brand. Also bauen wir eine Mauer darum.

Dann begannen wir, täglich Benzin in den Raum zu kippen.

Irgendwann stellten wir fest, dass es hinter unserer Mauer lichterloh brennt. Die Flammen wurden größer, die Hitze nahm zu, und langsam begann die Mauer zu bröckeln.

Was tun wir?

Wir kippen weiter Benzin ins Feuer und diskutieren leidenschaftlich darüber, ob wir die Mauer stabilisieren oder endlich einreißen sollten.

Währenddessen brennt es weiter.

Spielt ruhig weiter mit der Freiheit und der Würde unserer Gesellschaft. Beschwert euch aber nicht, wenn wir irgendwann alle gemeinsam in den Flammen stehen.

Meiner Meinung nach brauchen wir keine immer höheren Mauern. Wir brauchen endlich Wasser statt Benzin.

Wasser wären eigene politische Themen. Zukunftsperspektiven, soziale und wirtschaftliche Stabilität, bezahlbarer Wohnraum, funktionierende öffentliche Infrastruktur, gute Bildung, verlässliche soziale Sicherung und echte Teilhabe. Es braucht Konzepte für Prävention, Inklusion und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es braucht eine Politik, die nicht nur erklärt, was alles nicht geht, sondern zeigt, was möglich ist.

Und es braucht Brücken, die Menschen wieder aufeinander zugehen lassen. Brücken, über die wir miteinander ins Gespräch kommen, Unterschiede aushalten und gemeinsam gesellschaftliche Probleme lösen können.

Was wir hingegen nicht brauchen, sind vermeintliche Sündenböcke für das eigene politische Scheitern. Wer die Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen ausschließlich bei denjenigen sucht, die diese Entwicklungen politisch instrumentalisieren, macht es sich zu einfach.

Denn die AfD ist nicht für jedes Problem verantwortlich, das sie politisch ausschlachtet. Aber sie ist sehr erfolgreich darin, die Versäumnisse anderer zu ihrem eigenen politischen Kapital zu machen.

Und genau darin liegt eine der größten Herausforderungen für die demokratischen Parteien: Sie müssen wieder beweisen, dass Demokratie nicht nur die bessere Staatsform auf dem Papier ist, sondern auch im Alltag der Menschen einen Unterschied macht.

Am Ende möchte ich deshalb eine vielleicht unbequeme These formulieren:

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht allein von denen aus, die sie offen infrage stellen. Sie wächst auch dort, wo diejenigen, die sie verteidigen sollen, ihre eigene Verantwortung nicht mehr wahrnehmen.

Wo politische Eitelkeit wichtiger wird als Problemlösung. Wo moralische Selbstüberhöhung die Bereitschaft zum Zuhören ersetzt. Wo man sich lieber gegenseitig die demokratische Legitimation abspricht, als gemeinsam Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu entwickeln. Und wo man ernsthaft glaubt, gesellschaftliche Brände mit rhetorischen Brandmauern und immer neuen Schuldzuweisungen löschen zu können.

Die AfD ist eine reale Herausforderung für unsere Demokratie. Die Linke ist nicht allein deshalb eine demokratische Gefahr, weil sie links steht. Und keine demokratische Partei sollte sich darauf ausruhen, dass sie sich selbst auf der vermeintlich richtigen Seite einer Brandmauer verortet.

Demokratie verteidigt man nicht durch die Höhe der Mauern, die man errichtet. Man verteidigt sie durch die Qualität der Politik, die man gestaltet, durch die Werte, die man konsequent lebt, und durch die Verantwortung, die man übernimmt.

Vielleicht sollten wir also aufhören, so leidenschaftlich über die Brandmauer zu diskutieren, und endlich anfangen, das Feuer zu löschen.

Denn Weihnachten steht vor der Tür. Und eigentlich sollte es doch eine Zeit der Besinnung sein.

 

Frohe Weihnachten.

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