Der saarländische CDU-Vorsitzende Stephan Toscani hat eine umfassende Reform der Verwaltungsprozesse in Deutschland gefordert. Der Christdemokrat kritisierte die ausufernde Bürokratie, die selbst Experten vor Herausforderungen stelle und Innovationen behindere.
„Die Bürokratie ist mittlerweile selbst für Fachleute undurchschaubar geworden“, betonte Toscani. Er forderte einen fundamentalen Wandel im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern: „Nach meinem Verständnis muss der Staat als Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger agieren, nicht als Lehrmeister.“
Als konkretes Beispiel nannte der CDU-Politiker die vierteljährlichen Verdiensterhebungen, bei denen Unternehmen Daten mehrfach an verschiedene Behörden übermitteln müssen. Die CDU schlage stattdessen einen „Einmal-reicht-Ansatz“ vor, bei dem Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal einreichen müssten. Die Behörden sollten dann untereinander für den nötigen Datenaustausch sorgen.
Die Christdemokraten streben zudem eine Vereinfachung der Gesetzgebung an. Statt detaillierter Einzelregelungen solle es strategische Ziele und messbare Kennziffern geben. Gesetze sollten befristet und ihre Wirksamkeit überprüft werden. „Was nicht liefert, wird gestrichen“, so die klare Ansage.
Um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, fordert Toscani die Einführung einer „Genehmigungsfiktion“: Anträge sollen automatisch als genehmigt gelten, wenn Behörden nicht innerhalb festgelegter Fristen entscheiden. Auch plädiert er für mehr Vertrauen in Unternehmen durch Stichprobenkontrollen statt flächendeckender Überprüfungen.
„Unser Land braucht einen echten Politikwechsel hin zu neuem Aufschwung, Wachstum und Wohlstand. Dafür stehen wir als CDU“, schloss der Landesvorsitzende seine Ausführungen.
