Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag plant eine Gesetzesinitiative, die den Kommunen im Saarland die Möglichkeit geben soll, stark vermüllte Containerstellplätze mittels Videoüberwachung zu kontrollieren. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erläutert die Beweggründe und Ziele dieser Initiative.
„Bereits im März hat der Landtag auf unsere Initiative hin über die Möglichkeit debattiert, saarländischen Kommunen die Videoüberwachung an Containerstellplätzen zu gestatten, an denen häufig illegale Müllablagerungen stattfinden. Nach einer Anhörung im Landtag sehen wir uns in unserem Vorhaben bestärkt und möchten nun eine gesetzliche Grundlage schaffen, die den Ortspolizeibehörden in schwerwiegenden Fällen erlaubt, Videoüberwachung durchzuführen. Dabei werden wir selbstverständlich die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes berücksichtigen“, so Wagner-Scheid.
Die illegale Müllentsorgung stellt im Saarland ein erhebliches Problem dar, das die Gesellschaft jährlich 11 bis 12 Millionen Euro kostet. Oft bleiben die Verursacher unerkannt. „Das darf so nicht weitergehen. Wir als CDU wollen deshalb den Kommunen die Möglichkeit geben, Videoüberwachung an Containerstellplätzen zu nutzen. Auch wenn Videoüberwachung sicherlich kein Allheilmittel ist, so ist sie doch ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Kommunen. Kommunen, die diese Maßnahme anwenden möchten, sollen diese Möglichkeit erhalten“, erklärt Wagner-Scheid abschließend.
Mit dieser Gesetzesinitiative strebt die CDU-Fraktion eine nachhaltige Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung an den Containerstellplätzen im Saarland an und hofft, damit die illegalen Müllablagerungen wirksam bekämpfen zu können.
