Bei dem gestrigen Sondierungsgespräch über eine Jamaika-Koalition konnten sich CDU/CSU, FDP und Grüne auf keine gemeinsamen europapolitischen Grundsätze verständigen. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry:
„Den Jamaika-Verhandlungsführern fehlt erkennbar ein gemeinsamer Plan für die Modernisierung der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Die aus den Sondierungsgesprächen bekannt gewordenen Lippenbekenntnisse zur Europapolitik werden den zahlreichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, nicht gerecht.“
Europa braucht ein überzeugendes Einwanderungskonzept, eine Investitionsoffensive und die Vollendung der Mammutprojekte digitaler Binnenmarkt, Energie- und Kapitalmarktunion. Daneben ist eine ehrliche und offene Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion überfällig.
„Ich erwarte von den sondierenden Parteien, dass sie sich schnellstmöglich mit diesen Themenbeschäftigenundeinegemeinsame,pro-europäischeStrategieerarbeiten. Die vom französischen Präsidenten Macron vorgelegten progressiven Ideen zur Weiterentwicklung der EU sollten dabei die Grundlage der Gespräche bilden“, so Christian Petry.
