Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition ein Gesetz verabschiedet, das deutlich schärfere Maßnahmen gegen die zunehmenden Geldautomatensprengungen vorsieht. Die Strafandrohung wurde erheblich angehoben und liegt nun zwischen mindestens zwei und maximal 15 Jahren Freiheitsstrafe. Gleichzeitig erhalten die Ermittlungsbehörden erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der dahinterstehenden kriminellen Netzwerke.
Das Saarland als Grenzregion ist besonders stark von diesem Kriminalitätsphänomen betroffen. Die Angriffe auf Geldautomaten haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und dabei erhebliche Sachschäden verursacht. Die Täter gefährden durch ihre rücksichtslosen Sprengungen nicht nur Sachwerte, sondern auch Menschenleben.
„Die wiederholten Sprengungen von Geldautomaten im Saarland haben nicht nur hohe materielle Schäden verursacht, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit erschüttert“, betont der saarländische Bundestagsabgeordnete Roland Theis. „Mit diesem Gesetz wollen wir genau diese Bedrohung entschlossen bekämpfen und die Sicherheit für die Menschen in der Region erhöhen. Dafür geben wir den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Kampf gegen die kriminellen Strukturen, die hinter den wiederholten Angriffen auf unsere Infrastruktur in diesem Bereich stecken. Und wir erhöhen den Strafrahmen auf mindestens zwei und bis zu 15 Jahren Haft.“
Die Gesetzesinitiative der CDU-geführten Bundesregierung zielt darauf ab, dem organisierten Vorgehen der Tätergruppen wirksamer begegnen zu können. Gerade in den deutschen Grenzgebieten hat sich die Problematik in jüngster Zeit verschärft. Die neuen Regelungen sollen den Strafverfolgungsbehörden bessere Werkzeuge an die Hand geben, um gegen die oft international agierenden Banden vorzugehen.
„Insbesondere in den Grenzregionen Deutschlands ist dieses Kriminalitätsphänomen in den letzten Jahren stark angestiegen. Mit diesem Gesetz machen wir einen wichtigen Schritt, um die Menschen vor dieser Form der rücksichtslosen und gemeingefährlichen Kriminalität gerade in den Grenzregionen besser zu schützen“, erläutert Theis die Bedeutung der Neuregelung für das Saarland.
