Ab Januar 2025 soll in Deutschland eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden. Dieses System, das ursprünglich bereits für den Sommer 2024 angekündigt war, soll nun endlich umgesetzt werden, betont die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid.
„Ich hoffe sehr, dass es jetzt nicht zu weiteren Verzögerungen kommt und der Innenminister sich auch nicht von den kritischen Stimmen in seiner SPD beirren lässt“, äußerte Wagner-Scheid in Bezug auf die verspätete Umsetzung. Die Einführung der Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, um Anreize für die Migration nach Deutschland zu reduzieren, ohne dabei die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber zu verringern.
Ein zentraler Aspekt des Projekts ist die Vermeidung von Bargeldzahlungen, die laut Wagner-Scheid ein entscheidender Hebel sein können, um die Attraktivität Deutschlands im Vergleich zu anderen EU-Ländern zu mindern. „Das entlastet auch die Landkreise bei der Abwicklung“, so Wagner-Scheid weiter.
Die CDU-Fraktion sieht in der Bezahlkarte eine Möglichkeit, sowohl den Verwaltungsaufwand zu verringern als auch eine effektivere Verteilung der finanziellen Mittel zu gewährleisten. Ob der neue Starttermin tatsächlich eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten.
