Streit um Linksextremismus: Junge Union stößt auf Gegenwind und erntet Kritik von Linksjugend und Jusos

Die Junge Union (JU) im Kreis Sankt Wendel fordert mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Gefahren des Linksextremismus und schlägt die Einrichtung einer regionalen Beratungsstelle vor. Die politische Jugendorganisation zeigt sich besorgt über eine aus ihrer Sicht zunehmende Bagatellisierung linker extremistischer Positionen in öffentlichen Debatten (siehe Bericht).

Doch der Vorstoß sorgt für scharfe Kritik von der politischen Konkurrenz – insbesondere von der Linksjugend und den Jusos im Kreis. Beide Jugendorganisationen werfen der JU vor, ein Problem herbeizureden, das es in der Region so gar nicht gebe.

In einem Instagram-Post der Linksjugend Sankt Wendel heißt es dazu:

„Linksextremismus soll das größte Problem im Kreis St. Wendel sein? Jedenfalls will die Junge Union St. Wendel hart gegen angeblichen Linksextremismus vorgehen. Dummerweise existiert der de facto im Kreis St. Wendel kaum. Selbst wenn man sich bei der unwissenschaftlichen Extremismustheorie bedient.“
Weiter kritisiert die Linksjugend, dass gleichzeitig „die CDU dort Zwangsarbeitsmaßnahmen für 80 Cent die Stunde für Asylsuchende einführen“ wolle.
„Wir sagen: Der Kreis St. Wendel braucht keine Fantasiediskussionen über erfundene Gefahren! Die Gefahr für eine soziale Demokratie geht hier viel eher von der Union aus.“

Auch die Jusos Sankt Wendel zeigen sich skeptisch gegenüber dem JU-Vorstoß:

„Beratungsstellen sind wichtig – da sind wir uns einig. Aber sie müssen dort entstehen, wo es auch eine reale Nachfrage und Notwendigkeit gibt“, heißt es in einem Statement auf Instagram.
Die Jusos verweisen auf die Zahlen des BKA und des Verfassungsschutzes, die aus ihrer Sicht deutlich machen:
„Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus.“
Eine Beratungsstelle gegen Linksextremismus im Kreis Sankt Wendel zu fordern, ohne dass es belegte Fälle oder Bedarfe gebe, sei „nicht sinnvoll“.
„Gerade in Zeiten, in denen viele bewährte Angebote – z. B. für Opfer rechter Gewalt, Rassismus oder Diskriminierung – um ihre Existenz kämpfen, sollten wir Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo Menschen tatsächlich Unterstützung brauchen.“

 

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