Der Rücktritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf sorgt für scharfe Kritik seitens der saarländischen Jusos. Deren Landesvorsitzender Steven Commey-Bortsie sieht in dem Rückzug ein alarmierendes Zeichen für die politische Debattenkultur in Deutschland. Die Professorin hatte sich nach öffentlicher Kritik an ihrer rechtswissenschaftlichen Positionierung aus einem Gremium zurückgezogen.
„Dass sich eine ausgewiesene Expertin aus Angst vor politischem und medialem Druck zurückziehen muss, ist ein Tiefpunkt für unsere demokratische Streitkultur“, erklärte Commey-Bortsie. Anlass für die Kritik war, dass die Union – so die Jusos – nicht nur auf Distanz zur Wissenschaftlerin ging, sondern nach ihrer Darstellung Narrative der extremen Rechten übernommen habe.
CDU und CSU hätten laut den Jusos nicht etwa die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Recht verteidigt, sondern stattdessen mit haltlosen Vorwürfen agiert und eine gezielte Kampagne unterstützt. „Die Union macht sich in diesem Fall zum Erfüllungsgehilfen rechter Kulturkämpfer, statt für Respekt und Sachlichkeit einzustehen“, so Commey-Bortsie weiter.
Die Jusos Saar fordern deshalb von allen demokratischen Parteien ein klares Bekenntnis zum Schutz wissenschaftlicher Freiheit und zu einer offenen politischen Debatte ohne persönliche Angriffe. Nur so lasse sich der demokratische Diskurs aufrechterhalten.
