Die Maßnahme „together@work“ der kommunalen Arbeitsförderung im Landkreis St. Wendel ist seit April in Betrieb und richtet sich an Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive. Sie dürfen nicht regulär arbeiten, können jedoch gemeinnützig tätig werden. Genau hier setzt das Projekt an, wie Landrat Udo Recktenwald betont: „Wir bieten den Menschen eine feste Tagesstruktur, eine erste Integration in betriebliche Abläufe. Dabei lernen sie die deutsche Sprache, wir können ihre beruflichen Kompetenzen feststellen.“
Die Einsätze erfolgen auf öffentlichen Flächen und in Einrichtungen der Gemeinden oder des Landkreises – sichtbar für die Öffentlichkeit, als Signal für den Integrationswillen der Teilnehmenden. Die CDU-Stadtratsfraktion St. Wendel schlug nun vor, das Modell auf Bürgergeldbezieher auszuweiten. Für Recktenwald grundsätzlich ein guter Gedanke: „Diese Personen könnten so an den Arbeitsmarkt herangeführt und gleichzeitig unsere Kommunen unterstützt werden.“
Allerdings sieht er gesetzliche Hürden: Während bei Asylbewerbern das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium entfiel, gilt es bei Bürgergeldempfängern weiterhin. Das bedeutet: Tätigkeiten dürfen ihnen nur angeboten werden, wenn sie nicht ohnehin in absehbarer Zeit von der Kommune erledigt würden. Um die Maßnahme ausweiten zu können, müsste das Sozialgesetzbuch entsprechend geändert werden. „Der Gesetzgeber müsste das Kriterium der Zusätzlichkeit abschwächen“, so der Landrat. Er wolle sich bei Bundestagsabgeordnetem Roland Theis dafür einsetzen, diese Thematik in die laufende Reformdiskussion zum Bürgergeld einzubringen.
Im „together@work“-Programm erhalten Teilnehmende 80 Cent pro geleisteter Stunde, zusätzlich zu Sozialleistungen sowie ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Regelmäßige Teilnahme kann den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erleichtern. Bisher haben 56 Personen teilgenommen, 14 von ihnen konnten schneller in Integrationsmaßnahmen eingebunden werden. Bei unentschuldigtem Fehlen drohen Sanktionen. Insgesamt stehen 20 Plätze zur Verfügung.
Im Landkreis St. Wendel beziehen derzeit 2.652 Menschen Bürgergeld. 760 von ihnen nehmen bereits an Qualifizierungs- oder Sprachkursen teil. Die Kommunale Arbeitsförderung bietet aktuell 126 Arbeitsgelegenheiten für diese Gruppe an, die den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Zusätzlich wird jeder Gemeinde angeboten, mögliche Arbeitsfelder für weitere Einsatzmöglichkeiten zu prüfen.
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