Was sich jüngst im Stadtrat der Kreisstadt St. Wendel abgespielt hat, ist mehr als nur ein politisches Kuriosum. Ein AfD-Politiker (biologischer Mann) verkündet im öffentlichen Teil der Ratssitzung, ab sofort im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes als Frau leben zu wollen, gibt sich den Namen Anna Zeyer und kündigt an, künftig auch Schutzräume, die biologischen Frauen vorbehalten sind, wie beispielsweise Toiletten und Duschen in den städtischen Schwimmbädern oder Sporthallen, nutzen zu können.
Und was tut die Stadtverwaltung? Sie duckt sich weg, statt Verantwortung zu übernehmen. Auf Anfrage von wndn.de heißt es aus dem Rathaus:
„Das Selbstbestimmungsgesetz sieht für bestimmte Lebensbereiche Sonderregeln vor. Solange eine Person den respektvollen Umgang miteinander und untereinander wahrt, kann sie die Sanitäranlagen nutzen, die ihrem bzw. seinem Geschlecht am besten entsprechen.“
Im Klartext heißt das: Männer, die sich im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes als Frauen definieren, dürfen in deren Schutzräume eindringen.
Weiter erklärt ein Stadtsprecher:
„Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetztes gab es diesbezüglich keinerlei Probleme oder Konflikte bei der Nutzung der St. Wendeler Bäder. Eine diskriminierungsfreie Nutzung konnte weiterhin gewährleistet werden. Sollte es in Zukunft zu Beschwerden bei der Nutzung der Sanitäranlagen in den Bädern kommen, werden diese aufgenommen und im Rahmen der internen Regelungen (s.o. Hausrecht, Bestimmungen zu geschlechtsneutralen Sanitäranlagen) und gemäß allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz bearbeitet und im Einzelfall entschieden.“
Das ist nicht nur naiv – es ist fahrlässig. Die Stadt spielt mit der Sicherheit von Mädchen und Frauen, wenn sie vorgibt, alles sei in bester Ordnung, solange „der respektvolle Umgang“ gewahrt werde. Was ist mit dem Schutz vor Missbrauch? Was ist mit dem geschützten Bedürfnis nach Intimsphäre?
Statt vorausschauend zu handeln und die Hausordnungen der städtischen Einrichtungen anzupassen, wartet man auf Beschwerden. Statt klare Regeln zu formulieren, versteckt man sich. Das ist Verantwortungslosigkeit.
Wenn Frauen und Eltern sich nicht mehr sicher fühlen können, wenn die Schwelle zu den Schutzräumen ihrer Kinder ohne Debatte und ohne Vorkehrungen gesenkt wird, dann ist das ein Bruch mit dem gesellschaftlichen Konsens. Die Stadt St. Wendel hat eine Pflicht – sie ignoriert sie.
Schutzräume wie Frauentoiletten sind kein Ort für politische Experimente. Sie sind ein Ort, an dem sich Frauen und Mädchen sicher fühlen müssen – kompromisslos. Die Stadtverwaltung muss handeln. Nicht später. Jetzt.
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